EVP-Spitzenfrau: „Orban ausschließen“
Viviane Reding. Die prominente Christdemokratin nennt die türkis-blaue Koalition „gewagt“
KURIER: Frau Reding, Sie haben jüngst in Salzburg beim „Trilog“mit Managern und Intellektuellen diskutiert, wie man – angesichts des Vormarsches autoritärer Politiker – die Demokratie wieder fit machen kann. Ihr Rezept als langjährige EU-Spitzenpolitikerin? Viviane Reding: Die Demokratie ist in keinem schlechten Zustand, nur die Grundbedingungen haben sich geändert. Heute wird man durch die sozialen Medien gedrängt, auf eine Einzelfrage eine sehr schnelle Antwort zu geben. Und das in drei Worten, die morgen wieder vergessen sind. Sich mit Zukunftsvisionen für ein Land auseinanderzusetzen, ge- hört nicht mehr zu den normalen Aktivitäten der Politik. In sozialen Medien geht es ohne Katzenfoto nicht mehr, damit eine Botschaft wahrgenommen wird.
Was ist die Antwort darauf: Sich einen Fundus an Katzenfotos anzuschaffen, damit man die Menschen besser erreicht?
Nein, man muss sich dagegen wehren. Abschaffen kann man es ja nicht. Man muss dem Wunsch widerstehen, auf einen Trend, der um 2 Uhr entsteht, um 4 Uhr eine Antwort gegeben zu haben. Denn um 6 Uhr gibt es ohnehin schon einen anderen Trend. Man sollte als Politiker daher nicht mit jeder Mode seine Ge- radlinigkeit verlieren. Im Endeffekt suchen die Menschen einen Halt und nach Glaubwürdigkeit bei ihren Politikern. Ich glaube nicht, dass die, die jeden Trend mitmachen, die Politiker sind, die die Wähler wollen.
Bei den kommenden EU-Wahlen wollen sich die Rechtspopulisten neu formieren und massiv zulegen. Emmanuel Macron sagt, seine Gegner sind daher die Orbans. Sind diese das auch für die EU-Christdemokraten, obwohl Orban nach wie vor dort Mitglied ist?
Leider ist Orban immer noch Mitglied der EVP, obwohl er mit seinem Wertekodex und seinem politischen Handeln nichts mit den Grundgedanken der EVP am Hut hat.
Sollte man Viktor Orban daher aus der EVP ausschließen?
Das ist etwas, was die Luxemburger CSV so sehen würde.
Könnte es dafür auch innerhalb der EVP bald eine Mehrheit geben?
Mal abwarten.
Bei deutschen und österreichischen Christdemokraten gibt es starke Kräfte, die dafür sind, den Rechtspopulisten das Wasser abzugraben, indem man ihnen die Themenführerschaft abnimmt. Ist das der richtige Weg?
Wir sind auf Werten aufgebaut. Diese haben sich bewährt. Wir sollten daher nicht auf einen kurzfristigen Trend aufspringen. Die EVP wird sich selbst zerstören, wenn sie rechtspopulistische Parolen übernimmt.
Wie sehen Sie vor diesem Hintergrund die Koalition zwischen ÖVP und FPÖ?
Gewagt.