„Großer Erfolg für die Demokratie“
Reaktionen. Weitgehend positives Echo auf EU-Verfahren gegen Ungarn
„Die EU ist eine Wertegemeinschaft, und eine Wertegemeinschaft kann nur funktionieren, wenn alle die Werte achten und verteidigen.“So kommentierte der Sprecher der deutschen Regierung, SteFFen Seibert, das Votum des Europaparlaments, ein Verfahren gegen Ungarn wegen einer möglichen Gefährdung der EU-Werte einzuleiten. Es liege nun an der österreichischen Ratspräsidentschaft, das weitere Prozedere auf den Weg zu bringen. Der deutsche Außenminister Heiko Maas ergänzte, dass es auf Grundwerte „keine Rabatte“gebe. Man dürfe nicht zulassen, dass Populisten und Nationalisten Europa zu einem „Bedrohungsrisiko“erklärten.
Auch die heimische Politik zeigte sich zufrieden mit dem Abstimmungsergebnis. „Wir stellen damit klar, dass der Bruch europäischer Regeln sowie Einschränkungen von Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Freiheitsrechten in der Europäischen Union klare Folgen haben. Wer wie (der ungarische Premier Viktor) Orbán ständig gegen die EU wettert, Opposition, Medien und Zivilgesellschaft unterdrückt und die Unabhängigkeit der Justiz in Frage stellt, muss mit Konsequenzen rechnen“, meinte NeosChefin Beate Meinl-ReisinGer. Zugleich kritisierte sie den „Kuschelkurs“der österreichischen Regierung gegenüber Orbán: „Würde (Kanzler Sebastian) Kurz seinen vermeintlichen neuen Kurs (auf Distanz zu Ungarns Premier) ernst meinen“, würde er nicht tolerieren, dass FP-Vorsitzender Heinz Christian Strache Orbán die Mauer mache.
Die Vizepräsidentin der Grünen im Europaparlament, Monika Vana, sprach von einem „großen Erfolg für die Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in der EU“. Das Votum zeige, dass das EU-Parlament handlungsfähig sei.
Der italienische Innenminister und Chef der rechtspopulistischen Lega, Matteo Salvini, hingegen betonte, dass Ungarn „dieser Erpressung nicht nachgeben“werde: „Schluss mit Sanktion. Wir sagen Nein zu Prozessen gegen eine frei gewählte Regierung.“