Kurz drängt auf EU-Grenzschützer auch an Spaniens Südküste
Besuch in Madrid. Der Kanzler und sein sozialistischer Amtskollege debattierten Fragen der Migration.
Eigentlich hat Pedro Sanchez an diesem Mittwoch ganz andere Sorgen. Seiner ohnehin auf wackeligen Beinen stehenden Minderheitsregierung ist gerade die Gesundheitsministerin abhandengekommen, wegen einer offensichtlich wild zusammenkopierten Masterarbeit auf der Uni. Beim Treffen mit dem österreichischen Kanzler Sebastian Kurz in Madrid musste sich der sozialistische Premier trotzdem dessen bevorzugtem außenpolitischen Thema widmen: Der Debatte über den Umgang der EU mit Flüchtlingen und Zuwanderern.
Vor dem Abflug nach Madrid hatte der Kanzler gegenüber der konservativen spanischen Zeitung ABC erneut seine Grundhaltung deutlich gemacht: „Es muss klar sein, dass die Grenzen Europas für illegale Einwanderung geschlossen sind.“
Spanien im Fokus
Kurzfristig ist das Ziel des Bundeskanzlers, der ja auch derzeit EU-Ratsvorsitzender ist, die EU-Grenzschützertruppe Frontex massiv zu verstärken. Gerade an Spaniens Mittelmeerküste soll ein Gutteil der auf 10.000 Mann aufgestockten Truppe eingesetzt werden. Für den Sozialisten Sanchez auch eine politische Herausforderung. Schließlich positioniert er sich in der Migrationsfrage zumindest ideologisch anders. Er steht für eine liberalere Zuwanderungspolitik und demonstrierte das kürzlich, als er einem Schiff mit Afrikanern, dem Italien die Landung verweigert hatte, einen spanischen Hafen öffnete.
Spanien ist in diesem Sommer im Brennpunkt der illegalen Migration. Nachdem die Routen über das zentrale Mittelmeer nach Italien massiv kontrolliert werden, sind die Schlepper nach Spanien ausgewichen. Dort verzeichnet man heuer an die 30.000 Migranten, deutlich mehr als im gesamten Vorjahr.
Entsprechend mehr Härte zeigte zuletzt auch die spani- sche Regierung. Nachdem etwa Hunderte Migranten in Ceuta, der spanischen Exklave in Afrika, den Grenzzaun von Marokko aus überwunden und die spanische Polizei attackiert hatten, wurden einige von ihnen verhaftet, andere sofort und ohne Asylverfahren nach Marokko zurückgeschoben. Spanien hat seit vielen Jahren Abkommen, nicht nur mit Marokko, sondern auch mit anderen nord- und westafrikanischen Ländern, die den Rücktransport von illegalen Einwanderern regeln. Derzeit allerdings werden diese Abkommen kaum angewandt.
Kurz-Konzept
Haben die Migranten einmal das Mittelmeer überquert und sind auf dem spanischen Festland angekommen, verschwinden sie oft aus den Flüchtlingsquartieren und tauchen unter. Ein Grund, warum sich Kurz für die Errichtung solcher Lager außerhalb des EU-Territoriums starkmacht.
Für den EU-Sondergipfel in Salzburg nächste Woche stehen einmal die leichter verwirklichbaren Pläne im Mittelpunkt, vor allem also die Frontex-Verstärkung, auch im vorerst skeptischen Spanien. Schließlich, so resümierte der Kanzler seine Gespräche in Madrid, „kann man Länder mit einer EUAußengrenze nicht alleine lassen. Dafür ist Frontex die richtige Antwort.“