Semmelweis-Pavillon: FPÖ ortet irregulären Verkauf

Immo-Deal. Als der Krankenanstaltenverbund (KAV) 2012 das Haus 3 der SemmelweisKlinik veräußerte, ging der Pavillon nicht ins Eigentum des Käufers über und gehört daher nach wie vor der Stadt. Davon ist zumindest die Rathaus-FPÖ überzeugt. Denn: Der zuständige Ausschuss habe den Deal um fünf Millionen Euro nicht abgesegnet.

Für die FPÖ fällt der Kaufvertrag mit der Amadeus Campus Gesellschaft (sie vermietete das Haus an eine PrivatMusikschule, Anm.) nicht in den normalen Geschäftsbetrieb des Spitalsträgers und hätte laut KAV-Statut – wegen Überschreiten der Wertgrenze von rund drei Millionen für solche Geschäfte – genehmigt werden müssen. Da dies nicht geschah, habe der KAV auch kein Eigentum übertragen können. Brisant wäre das insofern, weil unter anderem dem Haus 3 die Zwangsversteigerung droht. Ist diese vollzogen, erlischt für die Stadt jeder Anspruch auf die Liegenschaft. „Es braucht Auf klärung, damit Rechtssicherheit herrscht“, sagt FPMandatar Udo Guggenbichler. Seine Fraktion wird im Gemeinderat per Antrag verlangen, dass die Regierung den „Rechtsanspruch“der Stadt geltend machen soll.

Für die Stadt ist der Verkauf jedoch rechtmäßig abgelaufen. Da eine andere Bestimmung mit höheren Grenzen anzuwenden sei, musste der Ausschuss nicht befasst werden, erklärt ein Sprecher.