Beate MeinlReisinger, Neos
Beate Meinl-Reisinger. Die Strolz-Nachfolgerin über ihren Vorgänger, ihre früheren Jobs bei ÖVP-Politikern und über Koalitionsplanspiele für Wien
Die Neos-Obfrau spricht im KURIER-Interview der ÖVP jede Liberalität ab. In Wien will sie rote Bürgermeister künftig verhindern.
KURIER: Wie oft haben Sie in den vergangenen Wochen den Satz gehört: Schade, dass Matthias Strolz nicht mehr da ist? Beate Meinl-Reisinger: Ja, das habe ich schon gehört. Ich verstehe das auch. Man gewöhnt sich an Gesichter und er hat Neos aufgebaut.
Wie viel ÖVP steckt denn noch in Ihnen?
Ich habe für ÖVP-Politiker gearbeitet, aber ich habe das nie als meine Heimat gesehen. Ich war immer ein liberaler, weltoffener Mensch. Europa war mir immer sehr wichtig und das ist nach wie vor mein Herzensthema.
Die neue ÖVP ist für Sie nicht mehr liberal?
War die ÖVP jemals liberal?
Neos sind der zweite Versuch einer liberalen Partei in Österreich. Woran ist das Liberale Forum letztendlich nach gutem Start wieder gescheitert ?
Manche sagen, dass sie innerlich zerstritten waren. Aber ich bin nicht das LiF, ich bin Neos. Und weiß, was mein Angebot ist: Ich will, dass wir Reformen in Österreich voranbringen, aber ich will vor allem auch die Frage stellen: Was für ein neues Österreich wollen wir denn da? Wollen wir eines, wo rechte Recken das Sagen haben und ganz offen nationalistische Töne wieder am Vormarsch sind oder wollen wir eigentlich diese offene Gesellschaft und eine grundsätzliche weltoffene Haltung weiter bewahren? Und dafür trete ich ganz massiv ein.
Ihr Nachfolger als Wiener Parteichef, Christoph Wiederkehr, hat gesagt, man könnte auch mit der FPÖ einen unabhängigen Bürgermeister wählen.
Er hat auch gesagt, keine Koalition mit der FPÖ. Aber worum geht’s? Ihm wurde die Frage gestellt, ob er einen unabhängigen Bürgermeister unterstützen würde. Und er hat gesagt: Ja, das würde er, weil das würde Wien guttun. Und das kann ich nur unterstreichen. Weil ganz ehrlich, wir haben in Wien seit Jahrzehnten eine SPÖ an der Macht, die glaubt, diese Stadt gehört ihr. Und überall, wo wir in Wien den Deckel hochgehoben haben, haben wir Muster struktureller Korruption gesehen. Die bedienen sich durchaus sehr satt an der Stadt. Was ich nicht verstanden habe, ist diese wahnsinnige Aufregung insbesondere der Grünen. Ich finde, es würde auch ihnen guttun, sich zu besinnen, wofür sie einmal angetreten sind und vielleicht auch gemeinsam mit uns auf die Suche nach einer unabhängigen Persönlichkeit zu gehen, der man zutraut, Wien visionär weiterzuentwickeln. Also eine Rot-Grün-Neos-Koalition wird es unter ihrer Führung nicht geben?
Habe ich das gesagt? Ich erlaube mir eine Vision. Es könnte ja trotzdem eine unabhängige Bürgermeisterin kommen. Und das wäre nicht das schlechteste.
Matthias Strolz hat dramatisch gesagt, dass der Rechtsstaat unter Druck ist, wir eine Generation sind, die um die liberale Demokratie kämpfen muss – wie sehr ist diese wirklich bedroht?
Jetzt nehme ich nur einen kleinen Aspekt: nämlich die Tatsache, dass ein Gericht festgestellt hat, dass die Razzia beim BVT widerrechtlich erfolgt ist. Und ja, man kann sagen, der Rechtsstaat funktioniert, weil das ein Gericht festgestellt hat. Aber ich finde, der Rechtsstaat ist schon unter Druck, wenn ein Innenministerium derart aus parteipolitischem Kalkül gegenüber der Justiz agitiert, wenn man mit der Brechstange umfärben will, so ganz nebenbei einen Nachrichtendienst komplett kaputt schießt und damit eigentlich für mehr Unsicherheit sorgt.
Sie sind erst seit einigen Wochen Parteichefin und schon wechselt eine pinke NeosStadträtin in Salzburg zur ÖVP. In ihrer Begründung hat sie eine harte Kritik an Ihnen verpackt: Ohne Matthias Strolz würden sich die Neos in die falsche Richtung entwickeln. Macht Sie das nachdenklich?
Da wurde eine originelle Erklärung aus dem Hut gezaubert. Offenbar wurde seit Wochen hinter den Kulissen verhandelt, und es ist persönlich und charakterlich enttäuschend von ihr. Ich lege meine Rolle mit konstruktiver Härte an – und das entspricht der Neos-DNA.