Finanzminister sieht Geld der Republik gut bei Bawag aufgehoben
Parlamentarische Anfrage. Zahlungsverkehr des Bundes läuft seit 120 Jahren über Bawag. Neos fordern Ausschreibung, Löger sieht keinen Grund dazu
Seit mehr als 120 Jahren ist die Bawag (früher Postsparkasse) neben der Nationalbank für den Zahlungsverkehr des Bundes, der Behörden und zahlreicher bundesnaher Unternehmen verantwortlich. Während das Konto bei der Nationalbank vor allem für Finanzschuldzahlungen verwendet wird, entfällt auf die Bawag der große Rest.
Die Transaktionen bei der ehemaligen Gewerkschaftsbank haben 2016 erstmals die 200-Milliarden-EuroMarke überschritten. Das zeigt eine parlamentarische Beantwortung von Finanzminister Hartwig Löger auf Anfrage des Neos-Abgeordneten Sepp Schellhorn.
Durchaus ein sehr beachtliches Volumen. Schellhorn wollte wissen, warum es dafür keine Ausschreibung gibt. Denn es sei nicht einzusehen, warum der Zahlungsverkehr über eine Bank gemacht wird, die keinen Öster- reich-Bezug hat, nachdem sie von US-Investmentfonds übernommen und an die Börse gebracht wurde. Und bald auch nicht mehr Bankpartner der Post ist, womit der letzte Österreich-Bezug wegfällt.
Simple Antwort: „Es gibt seitens des Ministeriums keine Bedenken betreffend die Eigentumsverhältnisse.“Das ist den Neos zu wenig. „Es geht uns darum, dass es eine transparente Ausschreibung geben muss. Ob national oder international spielt gar keine Rolle. Selbst, wenn infrastrukturtechnisch mit der Bawag womöglich keiner wird mithalten können.“
Das dürfte es aber nicht spielen. „Für das BMF von oberster Priorität ist das reibungslose Funktionieren des Zahlungsverkehrs. Eine potenzielle Umstellung erfordert langfristige Planung und bringt aufgrund der Komplexität der Kontenstruktur des Bundes einen hohen Arbeitsaufwand mit sich“, sagt ein Sprecher zum KURIER. „Es finden zur Zeit keine fortgeschrittenen Überlegungen zu dem Thema statt.“Aus der Historie sei jedenfalls keine Bevorzugung der Bawag gegenüber anderen Banken ableitbar.
Weitere Interessenten
Das sieht man bei der Konkurrenz anders. „Natürlich wären wir an dem Geschäft interessiert“, heißt es aus einem Institut. Zumal es für die Bawag angesichts der Volumina gewinnbringend zu sein scheint. Seit zwei Jahren werden angesichts der tiefen Geldmarktzinsen keinerlei Habenzinsen verrechnet (Sollzinsen zwar auch nicht, die Konten sind dem Vernehmen nach aber ohnehin nie im Minus). Weder Bawag noch Finanzministerium wollten zu den Konditionen Stellung nehmen.
Detail am Rande: 2013, als die FPÖ noch in Opposition war, wollte sie ebenfalls in einer parlamentarischen Anfrage wissen, warum es keine Ausschreibung gebe. Jetzt in Regierungsverantwortung, sagt FP-Wirtschaftssprecher Wolfgang Klinger zum KURIER, dass er sich darüber noch keinen Kopf gemacht habe. „Wir können aber gerne darüber sprechen, wenn es sich ergeben sollte.“