Wiener GKK: Kassenfusion bringt weniger Pension und „wuchernde Bürokratie“

Unternehmensprüfungen. Das Gesetz für die türkis-blaue Fusion der Krankenkassen war längst nicht fertig, da hatte die Wiener Gebietskrankenkasse bereits Alarm geschlagen. In der Reform wirke sich ein Detail äußerst negativ auf die Versicherten aus, behauptete WGKK-Chefin Ingrid Reischl vor Monaten im KURIER. Damit meinte sie den türkis-blauen Plan, dass künftig die Finanzämter und nicht die Sozialversicherung prüfen sollen, ob Unternehmen alle Sozialversicherungsbeiträge abliefern.

Jetzt, da das Gesetz tatsächlich vorliegt, konkretisierte Reischl ihre Kritik: Sie rechnete vor, dass Kassen bei Prüfungen deutlich mehr herausholen als die Finanz.

Zwischen 2015 und 2017, so die ÖGB-nahe Reischl, hätten die Krankenkassen 158 Millionen Euro mehr bei Prüfungen „gefunden“als die Finanzverwaltung. „Künftig wird also Geld fehlen.“Leidtragende seien die Versicherten: Weniger Nachzahlungen von Sozialversicherungsbeiträgen der Unternehmen bedeuteten schließlich weniger Beiträge für Pension, Arbeitslosenoder Krankengeld – und damit etwa niedrigere Pensionen.

Zusätzlich bringe die türkis-blaue Reform „wuchernde Bürokratie für Unternehmen“, unkte die WGKK-Che- fin. Der Grund: Nachdem die Finanz geprüft habe, müsse die neu entstehende Bundeskasse ÖGK selbst Prüfer entsenden. „Das schadet Kleinund Mittelbetrieben, die keine Anwälte für die Prüfungen beschäftigen.“Im Finanzministerium wird all dies zurückgewiesen: „Schlicht falsch“seien die Zahlen der Kasse. Denn pro Einzelprüfung, so das Ressort, hole die Finanz mehr heraus.

Reischls Glaube, dass sie Türkis-Blau umstimmen kann, scheint indes gering: Die Kassenchefin kündigte an, wegen der Reform den Verfassungsgerichtshof anzurufen. „Denn diese Fusion ist verfassungswidrig“.

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