China lässt Alarmglocken schrillen
EU. Beim heutigen Handelsministerrat geht es um Ausverkauf gen China
In Innsbruck kommt beim EU-Handelsministerrat heute ein sensibles Thema in Sachen Globalisierung auf die Agenda. Es wird intern schon länger diskutiert, blieb aber dank des technokratischen Kürzels „FDI-Screening“unter der öffentlichen Wahrnehmungsschwelle. FDI steht für „Foreign Direct Investment“. Eine Welle von Firmenkäufen durch China hat vor allem in Deutschland Ausverkaufsalarm ausgelöst. Die EU-Handelsminister arbeiten daher an einem Meldesystem, das rechtzeitig anschlägt, wenn sich etwa chinesische Unternehmen quer durch Europa unauffällig, aber konsequent in Branchen als Miteigentümer breit machen. Im Fokus des Schutzin- teresses steht vor allem die „kritische Infrastruktur“.
Was in welchem EU-Land aber als schützenswert gesehen wird, war bisher nicht unter einen Hut zu bringen. Auf dem EU-Verhandlungstisch liegt der Vorschlag, für alle eingeleiteten Übernahmeverfahren, die 25 Prozent übersteigen, eine Meldepflicht an die EU-Kommision einzuführen. Ein Streitpunkt ist dabei allerdings, ob diese Daten EU-weit vertraulich bleiben und im Falle mehrerer betroffener Staaten nur diesen kommuniziert wird oder ob der jährliche Screeningbericht veröffentlicht werden soll.
Was aber kann und wird die EU mit diesem neuen Wissen tun? Ob sich der Staat als Käufer in Stellung bringt, Partnerschaften zwischen öffentlichem und privatem Sektor fördert oder die Politik überhaupt anders reagiert, soll auch weiterhin Sache der Nationalstaaten bleiben.
Grundsatzbeschluss
Ein Grundsatzbeschluss für eine EU-weite AusverkaufsAlarmglocke soll aber noch unter österreichischer Ratspräsidentschaft vor Ende des Jahres gefasst werden, so der Plan von Wirtschaftmininisterin Schramböck.
Die Absprache mit der EUKommission und dem EU-Parlament zur konkreten Umsetzung soll dann von den beiden kommenden Präsidentschaften (Rumänien und danach Finnland) finalisiert werden.