Italien rudert zurück: Budgetloch soll ab 2020 minimal schrumpfen

Sinneswandel. Steigende Zinsen bewirken Einlenken – aber vermutlich zu wenig, um Streit mit der EU zu vermeiden.

Offenbar ist der Regierung in Rom etwas mulmig geworden. Angesichts rasant steigender Zinsaufschläge für die Staatsschulden schwenkte sie auf einen (wenn auch eher halbherzigen) Sparkurs um.

Nächstes Jahr soll es beim Defizit von 2,4 Prozent der Wirtschaftsleistung bleiben. Danach sei aber geplant, die Neuverschuldung zu senken, sagte Vize-Premier und Chef der Fünf-Sterne-Bewegung, Luigi Di Maio, am Mittwoch. Angeblich soll die Budgetlücke ab 2020 auf 2,2 bzw. 2 Prozent 2021 schrumpfen.

Die Finanzmärkte nahmen es wohlwollend zur Kenntnis. Der Börsenindex in Mailand lag nach den Vortagesverlusten im Plus. Die Zinskosten für neue zehnjährige Staatsschulden stabilisierten sich bei rund 3,3 Prozent (Österreich: 0,65 Prozent). Auf der sicheren Seite ist Italien damit nicht, warnen Analysten: „Das wird zu wenig sein, um die Differenzen mit der EU auszuräumen“, sagte Mathias van der Jeugt (KBC). Die Markterholung könne sich als kurzlebig erweisen.

Kauft, Italiener!

Noch am Vorabend hatten Lega-Chef und Vize-Premier Matteo Salvini gepoltert, er fordere Schadenersatz von EU-Kommissionschef JeanClaude Juncker, den er für die höheren Zinskosten verantwortlich machte. Dieser hatte betont, er wolle keine neue griechische Krise erleben.

Bis 15. Oktober muss Rom seine Haushaltspläne in Brüssel einreichen. Die Überprüfung betreffe vorerst nur 2019, hieß es dort. Die kleinere Lücke in den Folgejahren hat somit wenig Bedeutung.

Obendrein überprüft die Ratingagentur Moody’s En- de Oktober Italiens Bonität. Die Papiere sind nur zwei Stufen über der Note „Ramsch“.

Schützenhilfe der EZB dürfen die Links- und Rechtspopulisten nicht erwarten. Diese hat von langer Hand angekündigt, die Ankäufe von Staatsschulden, die die Zinsen niedrig halten, auszuschleifen. Wer soll künftig Italiens Staatsschulden auf kaufen? Nach dem Willen der Lega die eigene Bevölkerung: Ein Steuernachlass soll das attraktiver machen; bis zu 15 Mrd. Euro Einnahmen verspricht man sich davon. Insgesamt ist Italien allerdings mit 2300 Mrd. Euro verschuldet.

Weniger Lehman-Babys

Auch in der Türkei meldete sich die Lira-Währungskrise schlagartig zurück. Der Grund war die extrem hohe Inf lationsrate von 25 Prozent im September – der höchste Wert seit 15 Jahren. Das nährt Zweifel, ob die Zentralbank die Abwärtsspirale wirklich in den Griff kriegt.

Der IWF fand indes zehn Jahre nach der Lehman-Pleite überraschende Folgen: Nach 2008 sei in vielen Industrieländern die Geburtenrate stark gesunken. Weil diese Babys später als Arbeitskräfte fehlen, sei langfristig weniger Wachstum zu erwarten.