Kultur-Diplomatie mit Bildern einer Ausstellung
Putin pocht auf Pipeline-Projekt
Um Werke französischer, flämischer, deutscher, italienischer und englischer Meister von der Renaissance über das Barock bis in den Frühklassizismus ging es. Die Ausstellung aber, die Kanzler Sebastian Kurz und Russlands Staatschef Wladimir Putin am Mittwoch in St. Petersburg eröffneten, hat politische Symbolkraft. 28 Werke umfasst die gemeinsame Schau des Kunsthistorischen Museums in Wien und der russischen Eremitage – 14 Bildpaare, aus den Sammlungen beider Museen. Die Bilder sollen einen gemeinsamen Kulturraum unterstreichen. Eröffnet worden war die Schau im Juni im Rahmen von Putins Besuch in Wien. Nun ist sie nach St. Petersburg gezogen. Es war Kurz’ viertes Treffen mit Putin in diesem Jahr: Im Februar traf Kurz Putin in Moskau, im Juni war Putin zu Gast in Österreich, ebenso im August, als er auf der Hochzeit von Außenministerin Karin Kneissl tanzte und Kurz zum Gespräch traf.
„Keine Schwäche zeigen“
Auf einen zentralen Punkt des jetzigen Treffens weisen die Sponsoren OMV und Gazprom hin. Es ist quasi ein Geschenk anlässlich der 50jährigen Kooperation zwischen den Gesellschaften. In Bezug auf die Beteiligung der OMV in Sibirien kam es zu einem Deal (siehe Wirtschaft, S. 8). Energiefragen standen denn auch ganz oben auf der Liste der bilateralen Themen, die Kurz und Putin besprochen haben. Der russische Präsident bezeichnete das Gaspipeline-Projekt Nord Stream 2 als „sehr wichtig für den gesamten europäischen Kontinent“. Er hoffe, dass Europa keine „Schwäche“zeige, sagte er, angesprochen auf mögliche US-Sanktionen gegen die geplante Pipeline, die Gas über die Ostsee nach Europa bringen soll und an deren Finanzierung sich die OMV neben anderen europäischen Energieunternehmen beteiligt. Er verwies auf das Projekt South Stream: Bulgarien habe „unter Druck von außen dieses Projekt aufgegeben“. Kurz sagte zu, Nord Stream 2 zu unterstützen. Außerdem wurden die Kriege in Syrien und der Ukraine besprochen sowie das angespannte Verhältnis zwischen der EU und Russland. Jenes zwischen Österreich und Russland hingegen scheint ungetrübt, wenngleich Kurz nach dem Gespräch meinte, dass es „unterschiedliche Ansichten in geopolitischen Fragen“gebe. Dennoch könne man „stets in Dialog miteinander treten“und einander „mit Ehrlichkeit begegnen“. Die intensive Besuchsdiplomatie zwischen Wien und Moskau wird seitens des Kanzleramts in Wien vor allem damit begründet, dass man Gesprächskanäle offen halten wolle und als EURatsvorsitzender auch eine entsprechende Verantwortung habe. Betont wird ausdrücklich, dass man die EUSanktionen gegen Russland uneingeschränkt mittrage. In Moskau kommen die Kontaktpflege und Österreichs Zurückhaltung (Stichwort Diplomatenausweisungen nach Giftanschlag in Großbritannien) gut an.