Kavanaughs Scherbenhaufen
USA. Nach der Einsetzung des neuen Höchstrichters sind die USA gespalten wie noch nie
Kaum ist die von skandalösen Begleitumständen und tiefen Verletzungen geprägte Einsetzung des Juristen Brett Kavanaugh als Richter am Obersten Gerichtshof der USA auf Lebenszeit gelungen, schaut das Land auf den 6. November. Republikaner oder Demokraten? Wer wird mehr von dem beispiellosen Polit-Drama profitieren, wenn bei den Zwischenwahlen zum Kongress nicht in erster Linie über Abgeordnete abgestimmt wird. Sondern über die Politik des unbeliebtesten Präsidenten seit Langem. Fragen und Antworten auf einen Blick:
? Warum gehen die Emotionen so hoch?
Weil beide Parteien, getragen und angefeuert auch von ideologisch gefärbten Gruppen und Medien, noch gnadenloser als sonst gekämpft haben. Fakten, Vernunft, Augenmaß, Anstand – weitgehend Fehlanzeige. Es wurde gelogen, vertuscht, hintertrieben, verzögert, beleidigt, verleumdet und gehasst in einem Ausmaß, das selbst für amerikanische Standards überraschte. Republikanische Abgeordnete räumen ein, dass Kavanaughs Ruf irreparablen Schaden erlitten hat. Sein Bekenntnis, er werde stets überparteilich und allein nach den Buchstaben der Verfassung urteilen, gilt schon jetzt als wertlos.
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Was bedeutet das für die politische Großwetterlage vier Wochen vor den Kongresswahlen?
Bis zuletzt sah das Gros der Umfragen eine Niederlage der Republikaner voraus, wenn bei den „Midterms“ein Drittel des Senats und das gesamte Repräsentantenhaus erneuert werden. Für einen Sieg im Abgeordnetenhaus reichten den Demokraten 23 zusätzliche Sitze, im Senat müssten sie zwei Posten mehr erobern. Schon eine demokratische Mehrheit im Repräsentantenhaus würde Trump mit ihrer Verhinderungsmacht in Bedrängnis bringen. Verlören die Republikaner auch den Senat, wäre der Präsident eine „lahme Ente“. Diese Szenarien sind seit dem Wochenende verblasst. Gewiss wird mit sehr hoher demokratischer Mobilisierung gerechnet, vor allem bei Frauen. Aber von einem Kantersieg der Demokraten spricht im Moment so gut wie niemand mehr. Auch die guten Wirtschaftsdaten (geringste Arbeitslosigkeit seit 50 Jahren, boomende Konjunktur etc.) haben zuletzt den Vorsprung der Demokraten schmelzen lassen.
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Warum hat die RichterPersonalie eine so herausragende Bedeutung?
Die Konservativen träumen seit Ronald Reagans Zeiten von einer strukturellen Mehrheit im Supreme Court, die alles Moderate und Progressive wegurteilt. Sie wollen, dass gesellschaftliche Richtungsentscheidungen wie Abtreibung, Waffenrecht, Homo-Ehe, Einfluss von Geld auf die Politik, Zuschnitt von Wahlkreisen und die Reichweite des Staates in die Sphäre des Individuums auf Jahrzehnte in ihrem Sinn zementiert werden. Das ist bisher nie gelungen. Trump hat den Wendepunkt geschafft. Vier liberalen Juristen stehen nun fünf rechtskonservative Vertreter gegenüber.
? Was heißt das für die Rechtssprechung?
Mittelfristig sind liberale Errungenschaften, etwa das seit 1973 bestehende Recht auf Abtreibung, zumindest gefährdet. Auch Gesetze im Bereich Umwelt, Arbeitnehmerund Verbraucherschutz geraten neu auf den Prüfstand. Sollte es im Fall der Ermittlungen von Sonderstaatsanwalt Robert Mueller in der Russ- land-Affäre zu Anklagen gegen das Weiße Haus kommen, hätte Trump in Kavanaugh voraussichtlich einen juristischen Bodyguard. Der Richter hat bereits mehrfach erklärt, dass er die strafrechtliche Verfolgung eines amtierenden Präsidenten für unzulässig hielte.
? Welche Figur machte Trump bei alledem?
Für seine Anhänger ist er spätestens jetzt zum Helden geworden. Trump hatte einen Supreme Court mit ideologischer Schlagseite nach rechts versprochen – und in nicht einmal zwei Jahren geliefert. Für mindestens die andere Hälfte des Landes hat sich der Populist endgültig unmöglich gemacht. Wie er die mit Morddrohungen und unsäglichen Beschimpfungen konfrontierte Christine Blasey Ford, die unter Qualen mit ihrer Geschichte an die Öffentlichkeit ging, vor johlenden Wählern verächtlich machte, hat nicht nur Millionen Frauen in Wut versetzt. Trump hat an keiner Stelle des Verfahrens präsidial über dem parteipolitischen Getöse agiert. Er schmiss sich ins Getümmel und wirkte als Brandbeschleuniger.
? Warum stehen die Demokraten belämmert da?
Sie wollten Kavanaugh aus Rache für die perfide Nichtberücksichtigung des Obama-Richter-Kandidaten Merrick Garland mit allen Mitteln verhindern. Sie haben bitter verloren. Dass sie mit der Preisgabe der Sex-Vorwürfe gegen Kavanaugh bis zur letzten Minute warteten, hat sich als anrüchiger Fehlgriff erwiesen. Vor zwei Monaten, solange waren einzelne Senatoren im Besitz der brisanten Informationen, hätte öffentlicher Druck eine gründlichere Untersuchung aller Vorwürfe gegen Kavanaugh ermöglicht. Und so vielleicht seinen Rückzug erzwungen.