Direkte Demokratie rascher umsetzen

Heinrich Neisser. Ex-ÖVP-Politiker will, dass Regierung Pläne vorzieht

Die „Initiative Mehrheitswahlrecht und Demokratiereform“spricht sich nach den jüngsten Volksbegehren für einen Ausbau der Direkten Demokratie aus. Die Initiative findet den Plan der Regierung, wonach Volksbegehren ab 900.000 Unterstützern in eine Volksabstimmung münden sollen, „grundsätzlich akzeptabel“, die Umsetzung sollte aber rascher erfolgen. „Die Regierung wäre gut beraten, die Durchführung vorzuziehen, und nicht erst im Jahr 2022“, sagte der Sprecher der Initiative und ehemalige Zweite Nationalratspräsident der ÖVP, Heinrich Neisser, anlässlich der Präsentation des Demokratiebefundes 2018 zum KURIER.

„Kleine Korrektur“

Der Bericht, der auf den empirischen Daten einer OGMUmfrage von Anfang September basiert (800 Befragte), ergibt, dass sich das Vertrauen der Bürger in die Politik verbessert habe. 15 Prozent der Befragten geben an, das Vertrauen sei gestiegen, 2017 lag dieser Wert bei Null (siehe Grafik). „ Das ist eine kleine Korrektur zu den vergangenen Jahren, Anlass für gewissen Opti- mismus“, sagte Neisser. Er begründet die Trendwende damit, dass „in der Regierung nicht der Konflikt, sondern die Harmonie im Vordergrund steht“. Dies habe aber nichts damit zu tun, „wie weit man Inhalte der Regierung billigen kann“.

Insgesamt sollte man sich aber bewusst sein, dass es international eine kritische Diskussion über Demokratie gebe, mahnte Neisser. In Österreich sei die Demokratie „stabil, aber es gibt Erosionsprozesse, denen gegenüber man wachsam sein muss“. Explizit sprach er etwa die Dis- kussion über den Umgang von Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) mit den Medien an. „Ich möchte keine Demokratie, wo es einen organisierten Kampf gegen die Medien gibt“, erinnerte Neisser an die USA und Präsident Donald Trump, der die Medien als feindlichen Gegner betrachtet.

Als weiteren aktuellen Appell der Initiative formulierte der Publizist und ehemalige ÖVP-Politiker Herwig Hösele, den europapolitischen Diskurs angesichts der EU-Wahl am 26. Mai 2019 zu intensivieren.