Tatort Social Media

Falle Internet. Der Fall Sigrid Maurer zeigt: Opfer von Hassattacken können sich nicht immer wehren. Was in den sozialen Netzwerken erlaubt ist und was nicht.

Cybermobbing, Grooming, Cyberstalking – es sind Begriffe wie diese, die eine neue Form von Gewalt aus dem Internet beschreiben. Die Arten, wie Opfer mit Übergriffen in den sozialen Netzwerken konfrontiert sind, sind vielfältig. Derzeit beschäftigt der Fall der Ex-Abgeordneten Sigrid Maurer (Grüne) das Gericht und die Öffentlichkeit.

Maurer war in einer privaten Facebook-Nachricht übel sexistisch beschimpft worden und hatte den Text samt dem Namen des vermeintlichen Absenders öffentlich ins Internet gestellt. Der Mann klagte, Sigrid Maurer wurde am Dienstag in erster Instanz wegen übler Nachrede schuldig gesprochen. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Begründet wurde der Schuldspruch damit, dass Maurer nicht zweifelsfrei nachweisen konnte, dass der Mann tatsächlich der Absender der Mitteilung war. Durch die Veröffentlichung auf Twitter hatte Maurer damit die journalistische Sorgfaltspf licht verletzt – obwohl sie eine Privatperson ist. Laut diesem Urteil ist jeder, der öffentlich in sozialen Netzwerken postet, automatisch ein Medium und kann dementsprechend belangt werden ( siehe auch Artikel rechts).

Privates wird öffentlicher

Vor dem Hintergrund, dass Streitigkeiten oder Rosenkriege mittlerweile vielfach über das Netz ausgetragen werden, hat dieses Urteil einen bitteren Beigeschmack. Was Maurer nämlich nicht machen konnte, war eine Anzeige bei der Polizei – dafür fehlt im Moment die Rechtsgrundlage.

Mit einer Welle der Empörung über das Urteil in sozialen Medien schloss sich der Kreis schließlich wieder. Justizminister Josef Moser (ÖVP) reagierte mit der Aussage, dass das Thema diskutiert werden müsse, der Fall aber kein Grund für Anlassgesetzgebung sei. Maurer verbucht die Reaktionen trotz Schuldspruchs als Sieg, wie sie dem KURIER sagt: „Die Debatte zu dieser Causa hat bereits jetzt dazu geführt, dass allen klar ist, dass sich die Gesetzeslage ändern muss. Betroffene brauchen eine rechtliche Möglichkeit, sich zu wehren, und diese Debatte angestoßen zu haben, werte ich durchaus als Erfolg. Was meinen Prozess betrifft, ist das letzte Wort noch nicht gesprochen.“

Meist Frauen betroffen

Laut einer Studie der Verbrechensopferhilfe Weisser Ring war eine von drei Frauen in Österreich bereits von Gewalt in Internet betroffen. Vor allem Frauen zwischen 15 und 34 Jahren werden häufig zu Opfern: 22,6 Prozent der Befragten gaben an, bereits im Internet beschimpft worden zu sein. 10,9 Prozent erhielten sexuell anzügliche Nachrichten. Über mehr als ein

Fünftel der Frauen wurden öffentlich schlimme Gerüchte verbreitet. Zu 59 Prozent sind die Täter männlich. Obwohl diese Gewaltanwendung nicht physischer Natur ist, ähneln die Auswirkungen jener von Opfern körperlicher Gewalt. 20 Prozent leiden unter Depressionen, 10 Prozent geben auch Ängste und Panik als Folgen an.

Aber nicht nur Frauen werden Opfer von Gewalt im Internet. Erst Ende September erhielt AustriaTormann Patrick Pentz Morddrohungen auf seiner Facebook-Seite, die sich auch gegen seine Familie richteten. Der Salzburger erstattete Anzeige bei der Polizei. Im Herbst 2017 ermittelten Kriminalisten ebenfalls im Umfeld der Bundesliga: „Pfeift ihr weiter so gegen Rapid, wird es für euch nur noch dieses Weihnachten geben“, stand in einer an die Schiedsrichter Dieter Muckenhammer und Manuel Schüttengruber gerichteten eMail.

Auf klärungsbedarf

Eine aktuelle Studie in Zusammenarbeit mit den SOS-Kinderdörfern ergab, dass sich Jugendliche noch mehr Aufklärung zum Thema Ge- walt im Internet wünschen. Für die Erhebung wurden 400 Personen im Alter von 11 bis 18 Jahren befragt.

Knapp 80 Prozent der Teilnehmer fühlten sich beim Thema Gewalt im Internet nicht ausreichend aufgeklärt. Dabei ging es auch um rechtliche Klarheit. Weniger als 40 Prozent der Kinder und Jugendlichen wussten, dass sexuelle Anbahnungen von Erwachsenen im Internet mit Kindern unter 14 Jahren straf bar sind. Besser aufgeklärt werden wollen die Befragten vor allem in der Schule, aber auch durch die Erziehungsberechtigten.