Regierung kritisiert UN-Pläne
Migrationspakt. Kurz und Strache melden Skepsis an. Ob Österreich im Dezember zustimme, sei noch nicht fix
Bindend ist er nicht – der UNO-Migrationspakt, der im Dezember in Marokko formell angenommen werden soll. Dennoch machen ein paar der 193 Staaten bereits jetzt keinen Hehl daraus, dass sie mit einigen der 23 Ziele nicht d’accord sind. Dazu zählt auch Österreich, wie Bundeskanzler Sebastian Kurz wissen lässt: „Wir sehen einige Punkte sehr kritisch.“Welche genau, das führt er nicht aus. Man wolle jedenfalls „alles für die Souveränität des Landes tun“und selbige gewährleisten. Als Beispiel für andere Skeptiker nannte der Bundeskanzler die Schweiz und Dänemark.
„Es wird immer unsere Entscheidung sein, wer zu uns kommt“, sagt Vizekanzler Heinz-Christian Strache. Jedes Land müsse die Migration selbst steuern können. Ob Österreich zustimme, das sei, so die ÖVPFPÖ-Regierung, noch nicht fix und hänge von rechtlichen Prüfungen ab.
Rechte Plattformen hatten in den vergangenen Wochen massiv gegen den Pakt mobil gemacht. Man verkenne die „Stimmung in der Bevölkerung hieß es etwa auf der FPÖnahen Online-Plattform unzensuriert.at. Seenotrettung im Mittelmeer wird dort als „Gratis-Schlepperservice“bezeichnet. Und überhaupt, so der Tenor der Blogeinträge und YouTube-Videos, mache der Pakt Migration attraktiver.
Obwohl ein Regierungsbeamter bei allen Verhandlungen anwesend war, stieg Türkis-Blau nun offenbar auf diesen Zug auf.
Gemeinsam mehr erreichen
Doch hier werde einiges vermischt, sagt der UNHCR-Österreich-Chef Christoph Pinter zum KURIER. Der Migrationspakt zielt nämlich auf Migranten ab. Der Umgang mit Flüchtlingen hingegen wurde parallel in einem eigenen Globalen Pakt über Flüchtlinge behandelt – dem bis dato ohne Ausnahme alle Staaten innerhalb der UNO zustimmen.
Die Idee zu beiden Vereinbarungen entstand 2016. Der Grundgedanke: „Kein Land kann die Herausforderungen und Chancen dieses weltweiten Phänomens allein angehen“, wie es nun im Text des Migrationspaktes heißt. Die Internationale Organisation für Migration (IOM) sprach vom „Beginn eines neuen historischen Bemühens, die globale Agenda für Migration zu gestalten“.
Die Vertreter von 193 Staaten verhandelten eineinhalb Jahre. Bis die USA im Dezember 2017 aus dem Migrationspakt ausstiegen. Die damalige UN-Botschafterin Nikki Haley dazu: „Wir können selbst am besten entscheiden, wem erlaubt wird, unser Land zu betreten.“Das sieht der Text aber auch gar nicht vor. Außerdem ist der Pakt rechtlich nicht bindend. Dennoch wählte der ungarische Außenminister Peter Szijjarto eine ähnliche Argumentation, als er den Ausstieg Ungarns im Juli verkündete. Das Abkommen fördere die Migration, kritisierte er damals. Die rechtskonservative Regierung von Viktor Orban weigert sich seit Jahren, verpflichtende Quoten für die Aufnahme von Flüchtlingen zu akzeptieren. Ebenso wie die polnische Regie- rung, die vorgestern, Dienstag, ebenfalls laut darüber nachdachte, aus dem Pakt auszusteigen. Der Pakt ermutige zur „illegalen Migration“, ließ Innenminister Joachim Brudzinski wissen.
Rückenstärkung aus Ungarn
„Wir drücken dem polnischen Innenminister und den in der österreichischen Regierung immer lauter werdenden Ansichten die Daumen“, sagte der ungarische Außenminister Szijjarto am Mittwoch bei einer UN-Konferenz.
Die Schweiz jedenfalls, die am Mittwoch von Bundeskanzler Kurz als Mitstreiter Österreichs genannt wurde, einigte sich gestern Nachmittag nun doch auf die Zustimmung zu dem Migrationspakt.