Autobauer kritisieren verschärfte CO2-Ziele

EU-Plan bis 2030. Hohe Anstrengungen nötig

ne allerdings frühestens am 22. Oktober erteilt werden – weil der unterlegene Bieter vorab informiert werden müsse.

Bis 120 Millionen

Der Vertrag hat eine Grundlaufzeit von zwölf Jahren und kann auf 15 Jahre verlängert werden. Der Auftrag wäre 100 bis 120 Millionen Euro schwer.

Verkehrsminister Andreas Scheuer hatte zuvor erklärt, dass die Maut noch in dieser Legislaturperiode, also bis 2021, eingeführt werde. Die Pkw-Maut auf Bundesstraßen und Autobahnen gilt als Prestigeprojekt der CSU. Deutsche Autofahrer sollen im Gegenzug für die Maut durch geringere KfzSteuern komplett entlastet werden. Fahrer aus dem Ausland sollen nur auf Autobahnen blechen müssen. Nach Abzug der Kosten soll die Maut gut 500 Millionen Euro pro Jahr einspielen.

Österreich und die Niederlande hatten Klage gegen die Maut eingereicht, weil aus Sicht der beiden Länder ausländische Fahrer diskriminiert werden. Kanzlerin Merkel sagte erst dieser Tage, dass sie davon ausgehe, dass die Klagen nicht erfolgreich sein werden. Nach einem dreizehnstündigen Verhandlungsmarathon gab es in der Nacht auf Mittwoch ein Ergebnis: Die EUUmweltminister einigten sich in Brüssel darauf, dass die Autobauer bis zum Jahr 2030 den CO2-Ausstoß ihrer Neuwagenflotte weiter deutlich reduzieren müssen. Umweltschützern und Grünparteien geht die Einigung nicht weit genug, die Hersteller fühlen sich überfahren.

Schon bisher galt: Ab 2021 darf der durchschnittliche CO2-Ausstoß je Marke nicht höher als 95 Gramm je gefahrenem Kilometer betragen. In dem im Vorjahr vorgelegten Mobilitätspakt der Kommission wurde eine weitere Reduktion über das Jahr 2021 hinaus vorgeschlagen. Konkret sollte demnach der Ausstoß bis 2030 um weitere 30 Prozent sinken. Vor wenigen Tagen dann legte sich das EU-Parlament auf eine Reduktion um 40 Prozent fest, die Kommission will nun 35 Prozent. Vier Staaten stimmten dagegen, wobei Deutschland nach langem Dagegenhalten das Ziel letztendlich doch mittrug. Bis die 35 Prozent beschlossen werden, sind noch harte Debatten mit dem EUParlaments zu erwarten.

Die Autoindustrie gerät nun weiter unter Druck. Der deutsche Branchenverband VDA kritisierte, dass der Kompromiss nicht für eine „Balance zwischen Klimaschutz und Beschäftigung in Europa“sorge. Der europäische Verband Acea sieht das Risiko „negativer Folgen für die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie, Autoarbeiter und Verbraucher“.

Hohe Strafen drohen

In der Tat müssen nun die Hersteller ihre Bemühungen um abgasärmere Motoren und alternative Antriebe weiter forcieren. Schließlich sorgen letztere dafür, dass die CO2-Bilanz eines Herstellers verbessert wird. Erschwerend kommt jedoch der Dieselskandal hinzu. Schließlich stoßen Dieselmotoren weitaus weniger CO2 aus als Benziner. Um die 95 g bis 2021 zu erreichen, müsste knapp die Hälfte der neu verkauften Fahrzeuge eines Herstellers aus Hybrid- und Elektroantrieb bestehen. Das dürften laut einer Studie von PA Consulting nur Toyota, Volvo und Renault-Nissan schaffen. Der große Rest müsse mit Millionenstrafen rechnen. Denn der Flottenverbrauch über alle Hersteller gerechnet stieg sogar im Vorjahr leicht auf 118,5 g/km.