Gute Noten für Kurz und Strache

Jahr nach Wahl: Österreicher mit Regierung überwiegend zufrieden

Die Nationalratswahl am 15. Oktober 2017 war eine denkwürdige: Sebastian Kurz wurde Kanzler, die FPÖ Koalitionspartner.

Heute, ein Jahr später, schaffen ÖVP und FPÖ erneut Erstaunliches: Trotz teils umstrittener Reformen erfreut sich die Regierung großer Beliebtheit. Die Türkisen konnten laut OGMEin Umfrage sogar zulegen: von 31,5 Prozent bei der Wahl auf 34 Prozent in der KURIER-Sonntagsfrage.

Mit Kanzler Kurz sind 59 Prozent der Befragten zufrieden, Strache liegt bei den Werten etwas weiter hinten.

Kein Pam-Effekt

Die SPÖ leidet unter dem „doppelten Rücktritt“von Parteichef Christian Kern und liegt nun in der Sonntagsfrage nur noch mit der FPÖ gleichauf. Ein „Pamela RendiWagner“-Effekt durch die neue Parteichefin ist bei den Roten noch nicht zu spüren. Ähnlich geht es den Neos mit ihrer neuen Chefin Beate Meinl-Reisinger. Die Grünen würden laut Umfrage den Einzug ins Parlament schaffen, die Liste Pilz würde rausfliegen.

Anhaltend starker Rückenwind für den Kanzler, für zunehmende Irritationen sorgt nur der Innenminister. Sebastian Kurz spult auch ein Jahr danach ein Programm in einem Tempo ab, als stünde er noch mitten im Wahlkampf. Zehntausende Flugkilometer wie einst als Außenminister; Tausende Auto kilometer in die Bundesländer, um sich nicht sagen zulassen, er jette nur durch die Welt. Aber was bleibt ein Jahr nachdem spektakulären Machtwechsel am 15. Oktober 2017? Umfragen wie für den KURIER belegen: Die Zufriedenheit mit „denen da oben“ist so hoch wie lange nicht. Als größtes Verdienst dieser Koalition gilt, dass nicht mehr öffentlich gestritten wird. Davon profitiert zuvorderst Kurz.

Die Kanzlerpartei legte seit der Wahl noch einmal kräftig zu und hält stabil bei im Europamaßstab sensationellen 34 Prozent. Die größte Stärke der Türkisen bleibt, eine Botschaft solange zu trommeln, bis sie bald niemand mehr hören kann, aber so gut wie jeder mitbekommen hat.

Es gibt aber auch so etwas wie eine „hidden agenda“, eine politische Mission, die im blauen Lager zunehmend sichtbar wird. Die FPÖ macht keinen Hehl mehr daraus, dass sie auch als Regierungspartei in vielen Belangen für Gegenaufklärung steht. Straches Mastermind, Herbert Kickl, rief gar eine Art Konterrevolution aus: „Das Projekt der 68er ist gescheitert. Sie versuchten, im Namen des Fortschritts zerstörerisch zu wirken. Wenn ich nur an das Aushöhlender staatlichen Identität oder des Familien verbundes denke .“In klassischen Medienbli ebendiese Aussagen weitgehend unbeachtet, au fF P Ö- Propaganda- Foren wieunzensuriert.at werden sie breit ab gefeiert.

Skandalsumpf Polizei-Geheimdienst

Auch in der ÖVP wird so auch der Umgang mit dem BVT mit Sorge beobachtet. Am Anfang war eine Razzia, die nicht nur dasÖVP- Justizministerium schwer irritierte. Im Untersuchungsausschuss wurde diese Woche berichtet, dass auch nachträglich versucht wurde, auf eine nicht willfährigeBVT- Mitarbeiterin Druck auszuüben. Die betroffene Spitzen beamtin formulierte ihre Stimmungslage dort drastisch so: „Das ist jetzt der Tag X, wenn sie an die Macht kommen, dann hängen sie als Erstes die Staatspolizei au fund als nächstes die Justiz .“Im Dauer visier der Blauen sind der ORFund unabhängige Medien.

Ein Jahr nachdem Machtwechsel hat Sebastian Kurz eine mehr als komfortable Reise-Flughöhe erreicht. Der Kanzler rief deshalb gestern zum „captains call“(siehe Seite 4). Es wäre spannend zu hören, was er zum Kurs meint, den sein Innenminister etwa in Sachen PolizeiGeheimdienst eingeschlagen hat. Auch zur Debatte über Medien freiheit wäre eine Reaktion des Regierungschefs gefragt, die überein allgemeines Bekenntnis hinausgeht – sei es in Worten oder nachhaltig in Taten.

Es geht nicht um die Wiederbelebung des altenKoalit ions streits, sondern darum ,„ dass bereits ein Schatten auf der noch jungen Kanzlerschaft von Sebastian Kurz liegt“wie auch die der gegnerischen Parteilichkeit unverdächtige Frankfurter Allgemeine Zeitung konstatiert. Im Visier der FAZ: Die Rolle Kickls beim BVT und die „Ausg ren zungsv ersuche gegen kritische Medien “.