Kurz vergleicht Seenotretter mit Schleppern

Migranten. SchwereVorwürfeerhebt Bundeskanzler Sebastian Kurz gegenprivateSeenotretterineinem Interview mit der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung: Er nennt sie in einem Atemzug mit Schleppern. „Es kann doch nicht sein, dass ein paar Nichtregierungsorganisationen das klare Ziel der 28 Staatsund Regierungschefs in Europa konterkarieren“, sagt Kurz. „Und dasnichtnurmitdemZiel, Lebenzu retten, sondern gemeinsam mit den Schleppern Menschen nach Mitteleuropa zu bringen.“

Der ÖVP-Chef nennt konkret das Schiff „Aquarius 2“, das von „Ärzte ohne Grenzen“und „SOS Mediterranee“betrieben wird. Es dürfe nicht passieren, dass Schiffe wie diese „ständig versuchen, der libyschen Küstenwache beim Bergen von Migranten zuvorzukommen. „Das ist eine absurde Situation“, so Kurz.

Der italienische Innenminister Matteo Salvini hatte der „Aquarius“Mitte Juni mit 629 Migranten an Bord die Einfahrt verwehrt. Nach zwei Tagen auf See erklärte sich Spanien zur Aufnahme bereit.

Kurz: „Wenn nicht europäische Schiffe retten, sondern libysche oder ägyptische, stellen sich komplexe Rechtsfragen gar nicht erst.“

„Ärzte ohne Grenzen“wehrt sich „vehement gegen diese Unterstellungen“. Es werde nicht rechtswidrig gehandelt. Helfern die Schuld in die Schuhe zu schieben, „lenkt bloß vom bisherigen Scheitern der EU und der österreichischen Ratspräsidentschaft ab, einen menschenwürdigen Umgang mit Asylsuchenden und Migranten zufinden, dienachEuropafliehen“.