Der letzte Tanz im Brexit-Streit? Verwirrung um Deal mit Brüssel
Nichts läuft nach Plan. Sondertreffen der Chefverhandler am Sonntag konnte auch nicht den Durchbruch bringen.
Die Meldungen überschlugen sich Sonntagabend: Das Politmagazin Politico meldete gegen 18 Uhr, dass es in den Verhandlungen zum geplanten EU-Austritt Großbritanniens eine Einigung gibt. Das Magazin berief sich dabei auf Informationen von hochrangigen EU-Diplomaten. Dem widersprachen aber umgehend andere Personen aus EU-Kreisen – die Agentur Reuters meldete, dass es „noch weiterer Gespräche bedürfe“. Selbst ein eilig einberufenes Sondertreffen zwi- schen dem britischen BrexitMinister Dominic Raab und dem EU-Brexit-Beauftragten Michel Barnier konnte am Sonntag in Brüssel dann aber nicht den ersehnten Durchbruch bringen.
Knackpunkt Nordirland
„Trotz intensiver Bemühungen sind einige Schlüsselfragen noch ungelöst, darunter die des 'Sicherheitsnetzes' zur Vermeidung einer harten Grenze“zwischen Nordirland und dem EU-Mitglied Irland, schrieb Barnier Sonntagabend auf Twitter.
Aus EU-Kreisen hieß es, es gebe bis Mittwoch auch keine weiteren Verhandlungen mehr zwischen den Delegationen. Über das weitere Vorgehen sollen erst die Staatsund Regierungschefs beim am Mittwochabend beginnenden EU-Gipfel in Brüssel beraten. Dabei hätte das Ab- kommen bis Mittwoch in trockenen Tüchern sein sollen. Damit kommt der Zeitplan für den Brexit-Vertrag ins Rutschen.
Zwar hatte die Süddeutsche Zeitung am Samstag bereits die mögliche Lösung mit Verweis auf ein internes Papier verkündet: Um eine „harte Grenze“samt Kontrollen zwischen Irland und Nordirland zu vermeiden, soll Nordirland für eine bestimmte Zeit im Gegensatz zum restlichen Königreich einfach im europäischen Binnenmarkt bleiben. Das wird allerdings von der nordirischen Partei DUP vehement abgelehnt und auf deren Zustimmung ist Premierministerin Theresa May angewiesen.
May steht jedenfalls eine entscheidende Woche hervor: Vor dem EU-Gipfel will sie bei einer Kabinettssit- zung am Dienstag mit ihren Ministern die schwierige Frage der künftigen Grenzregelung zwischen dem EU-Mitglied Irland und dem zum Vereinigten Königreich gehörenden Nordirland beraten und muss dabei eine mögliche Meuterei abwenden. Britische Experten spekulierten im Vorfeld, im Streit um die Grenzfrage könnten weitere Minister Mays Kabinett verlassen.
Bei einer Einigung über die Feinheiten wäre der Weg frei für einen Sondergipfel am 17. und 18. November, auf dem die künftigen Handelsbeziehungen besprochen werden sollen. Die wichtigsten Details sollen in einer politischen Erklärung stehen, auf die sich beide Seiten auch noch bald verständigen müssen. Zuletzt bedarf es der Zustimmung des britischen und des EU-Parlaments.