Den Sumpf kann nur die Politik trockenlegen

Der U-Ausschuss zum BVT-Skandal war überfällig – auch als kräftiges Lebenszeichen des Parlaments.

Also sprach Herbert Kickl: „Diese Vorwürfe aufzuklären, ist Sache der Staatsanwaltschaft“. Ein U-Ausschuss kann „dazu nicht den geringsten Beitrag leisten“. Dieses apodiktische Nein kommt bei so gut wie jedem Untersuchungsausschuss vom Hauptbetroffenen. Selten wurde dieser Einwand binnen Kurzem eindrucksvoll widerlegt – nicht zuletzt deshalb, weil Abgeordnete wie ÖVP-Mann Werner Amon oder SPÖ-Mann Krainer auch ihnen nahestehende Zeugen nicht schonen.

Alles was so bisher über das BVT ruchbar wurde, ergibt ein Sittenbild, das primär zum Fall für die Politik wird: ein Sumpf aus Freunderlwirtschaft, Intrigen, Mobbing – und Sexpostings, die man im Schulhof und nicht unter Staatsdienern vermutet hätte. Ein Sittenbild eines Spähdienstes in Richtung Extremisten, der vornehmlich mit Verhaltensauffälligen in den eigenen Reihen beschäftigt ist.

Dabei hätte es im Fall des Polizei-Geheimdienstes einige gute Gründe gegeben, eine öffentliche Durchleuchtung infrage zu stellen. Im deutschen Bundestag werden heikle Causen wie diese tatsächlich hinter verschlossenen Türen verhandelt. Aber nach allem, was bisher über dessen Interna bekannt wurde, handelt es sich beim BVT um vieles – nur nicht um einen „Secret service“, der mit professionellen Maßstäben zu messen ist. Das BVT wird seit der „abartigen Razzia“(Ex-BVT-Chef Polli im U-Auschuss) von allen befreundeten Diensten gemieden, von deren Wissen es bisher gelebt hatte. Gefragt ist daher nicht weiteres Herummosern an einem U-Ausschuss, der seine Existenzberechtigung längst bewiesen hat. Gefragt ist vielmehr eine Antwort darauf: Wie garantiert Herbert Kickl, dass die Augen und Ohren des Staates in Sachen Schutz vor Extremisten bald wieder scharfgestellt werden?