Rendi-Wagners erster Härtetest

KURIER-OGM-Umfrage. Partei wählbarer für SPÖler / Heikler Kompromiss bei Statutenreform

Seit 25. September ist Pamela Rendi-Wagner designierte SPÖ-Chefin. Aber erst am 24. November wird die frühere Gesundheitsministerin auf dem Parteitag der Roten offiziell zur Bundesparteiobfrau gewählt.

Zwar hat Rendi-Wagner etwa bei der Personalauswahl in Klub und Partei schon ein paar Hürden nehmen und Überzeugungsarbeit bei den Genossen leisten müssen. Doch der erste echte Härtetest steht beim heutigen Parteivorstand bevor.

Debattiert und beschlossen werden soll in dem Führungsgremium nun doch eine Organisationsreform, die Rendi-Wagner auf Geheiß der Wiener SPÖ um Bürgermeister Michael Ludwig und zum Unmut der steirischen SPÖ von Michael Schickhofer zuletzt um zwei Jahre verschieben wollte.

Gleichzeitig geht es auch um die Erstellung der SPÖ- Liste für die Europawahl im Mai 2019, bei der die Bundespartei momentan in einen offenen Konflikt mit der Kärntner SPÖ unter Landeshauptmann Peter Kaiser läuft.

Das ist nicht minder brisant, war Kaiser bei RendiWagners Nominierung doch einer ihrer stärksten Unterstützer und Fürsprecher.

In der Bevölkerung scheinen die parteiinternen Scharmützel sowie „Übergangsprobleme“von Christian Kern auf Rendi-Wagner, weniger ihr, als eher der SPÖ angelastet zu werden. Das zeigt eine neue KURIER-OGM-Umfrage, die belegt, dass RendiWagner zumindest in den Augen der eigenen Wähler einen guten Start hingelegt hat.

Auf die Frage, ob die Partei unter der neuen Chefin „wählbarer“geworden ist, sagen in der Gesamtbevölkerung 20 Prozent „ja“, 28 Prozent sagen „nein“, für 41 Prozent ist die Partei „gleich wählbar“wie unter RendiWagners glücklosem Vorgän- ger. Aber: Unter SPÖ-Wählern ist der Empfang für Rendi-Wagner wesentlich freundlicher. Für 39 Prozent der SPÖ-Anhänger ist die Partei unter ihrer Führung nun „wählbarer“, nur acht Prozent meinen, die SPÖ wäre unter der neuen Vorsitzenden „weniger wählbar“.

Überhaupt ist die Zustimmung für Rendi-Wagner nach Parteizugehörigkeit betrachtet spannend, sagt OGM-Chef Wolfgang Bachmayer. So spricht die designierte SPÖ-Chefin auch 16 Prozent der ÖVP-Wähler an, bei den FPÖ-Wählern fast niemand. Bachmayer: „Dass die ÖVP-Wähler aber zu RendiWagner schwenken, wäre angesichts der äußerst hohen Zustimmung zu Sebastian Kurz bei den eigenen Wählern ein voreiliger Schluss.“

Realistischer scheint das für Rendi-Wagner gewinnbare Potenzial von 27 Prozent der Wähler von Neos, Grünen und Liste Pilz, die die SPÖ jetzt für „wählbarer“halten.

Abgefragt wurde von OGM auch: Wen würden Sie zum Kanzler wählen? Hier liegt Kurz deutlich vor RendiWagner (36 zu 21 Prozent), dann erst kommt FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache. Wobei Kurz der einzige Spitzenpolitiker ist, der auch bei den Wählern der jeweils anderen Parteien punkten kann.

Ablaufdatum im Bund

Doch zurück zum SPÖ-Parteivorstand: Von den umstrittenen Punkten der zunächst verschobenen Organisationsreform dürfte der Großteil nun doch beschlossen werden – wenn auch teils verwässert. Die Mitgliederbefragungen und -abstimmungen kommen, Schickhofer sagt daher: „Wir haben Linie gehalten, die Reform und Öffnung kommt.“

Aber: Nicht die SPÖ-Mitglieder sollen wie bisher angedacht über künftige Koalitionen abstimmen sondern nur die Mehrheit des Vorstandes im Bund oder im jeweiligen Bundesland. Auch die Zehnjahresfrist, nach der Mandatare nur mit Zweidrittelmehrheit weiter machen dürfen, wird aufgeweicht. Die Frist gilt künftig nur für Abgeordnete im National- und Bundesrat, nicht aber zum Beispiel für den Wiener Gemeinderat. Grafik: Eber, Bild: APA/Roland Schlager Quelle: OGM-Umfrage