Dinner mit Brexit-Nachgeschmack
EU-Gipfel. Kein greif barer Fortschritt nach Vortrag von Regierungschefin
Zumindest mit dem schlimmsten Szenario – einem Scheitern der BrexitGespräche – war am Mittwoch beim Abendessen der EU-Staats- und Regierungschefs in Brüssel nicht zu rechnen gewesen. Stattdessen ließen sich die EU-Granden beim Dinner von der britischen Regierungschefin Theresa May in einem 15-minütigen Vortrag erklären, wie die Scheidung der Briten von der EU doch noch friedlich und zeitgerecht über die Bühne gehen könnte. Dabei soll May gesagt haben, sie wäre bereit, „eine Verlängerung der Übergangsfristen zu überlegen“.
Noch immer spießen sich die Trennungsverhandlungen an der Frage der Nordirlands-Grenze. Panikstimmung kam allerdings nicht auf. Sie rechne mit einem Deal innerhalb der nächsten Wochen, sagte May.
„Die Tür zu Verhandlungen geht noch nicht zu“, beruhigte auch ein EU-Diplomat in Brüssel. Bis Dezember können die EU-27 und die Regierung in London noch nach einer Kompromisslösung suchen. Dann allerdings ist „Dead- line“, bestätigte der Chef-Brexitverhandler der EU-Kommission, Michel Barnier. Am 30. März tritt das Vereinigte Königreich aus der EU aus – notfalls auch ohne ein Abkommen. Drei Monate aber braucht das britische Parlament, um ein Abkommen durchzuwinken. Ende Dezember wäre der letzte Zeitpunkt, an dem sich London und Brüssel auf einen Scheidungsvertrag einigen können.
Stockende Asyl-Reform
Kaum Fortschritte wird der EU-Gipfel heute auch beim Migrations-Thema präsentieren. Unter österreichi- scher Ratspräsidentschaft versuchte man bisher vergeblich, die EU-Staaten in Richtung eines Kompromisses für ein gemeinsames Asylsystems zu bewegen. Dabei rückte man bereits vom Plan ab, Flüchtlinge über die EUStaaten zu verteilen – das lehnen Ungarn, Polen, Tschechien, die Slowakei, aber auch Österreich ab. Statt dessen spricht man jetzt von „verpflichtender Solidarität“: Länder, die keine Flüchtlinge aufnehmen wollen, sollen einen anderen solidarischen Beitrag leisten. Doch auch hier gab es keinen Konsens.