Von Castelrotto aus Europa zerstören

Salvini und die rechten Demagogen wissen, wie sie Europa zerstören wollen. Wo bleiben die Retter? Castelrotto, besser bekannt unter dem Namen Kastelruth, hat Matteo Salvini kürzlich besucht, wie er uns auf Twitter mitteilt. Er hatte auch keine Scheu, bei einem Konzert der dortigen Spatzen vorbei zu schauen. Während die mit dem italienischen Innenminister befreundete FPÖ allen Südtirolern einen österreichischenPassverleihenwill, betontderNationalist Salvini die Zugehörigkeit des Alto Adige zu Italien, erst recht vor den Landtagswahlen am kommenden Sonntag. So weit sind wir wieder in Europa – das TrennendewirdzelebriertundfürKampagnenmissbraucht. Dass die Nationalisten einander dabei auf die Füße steigen, störtsienicht, imnächstenMomentgehtesdanngemeinsam gegen „Fremde.“Dann passt es wieder.

DasistnureinVorgeschmackaufdieWahlzumEuropaparlament im Mai 2019, wo Salvini als SpitzenkandidatderRechtsextremenantretenwill, umdannalsKommissionspräsident „Europa neu zu gründen“, wie er sagt. Vorher aber muss diese EU zerstört werden.

Das Programm von rechts außen ist also bekannt. „Den europäischen Völkern ihre Identität wieder geben“, wie Salvini sagt. Als ob sie ihnen jemand genommen hätte. Gleichzeitig legt die italienische Regierung ein Budget vor, dass die Verschuldung weiter steigen lässt. Sollen halt andere Staaten zahlen.

Aber was wollen eigentlich die anderen, die proeuropäischen Parteien? Bei der SPÖ haben wir gerade dieBestellungdesSpitzenkandidatenalsDramainmehreren Akten erlebt, während bei der ÖVP keiner auf die Bühnedarf. DabeihatgeradedieÖVPmitOthmarKaras einen kundigen Experten, der in der EU anerkannt ist und schon viel für ein einiges Europa getan hat. Warum darf er nicht als Nummer 1 der ÖVP einen Gegenpol der Vernunft zu Salvinis Anti-EU-Emotionen bilden?

Nach dem Brexit kommen neue Lügen

Wie leicht ein Stück gemeinsames Europa zerstört werden kann, haben wir ja beim Brexit gesehen. Von den offensichtlichen Lügen, wie den zusätzlichen Milliarden für das Gesundheitssystem oder der plötzlich boomendenWirtschaftistjanichtsübriggeblieben. AberdieEUGegner scheuen sich nicht, mit neuen Lügen Europa zu zerstören, während sich die anderen Parteien zurückhalten. Dazu kommt, dass die Frage der Flüchtlinge so sehr zum angeblich größten Problem des Kontinents hochemotionalisiert wurde, dass die Bevölkerung jetzt zu Recht Lösungen erwartet, die die Regierungschefs auch in dieser Woche in Brüssel nicht gefunden haben.

Nun soll es einen neuen „Weg der Solidarität“geben, wie Bundeskanzler Sebastian Kurz das nennt. Es soll kein Land gezwungen werden, Flüchtlinge aufzunehmen, aberjedersoll„einenBeitragleisten, woerkann.“Werden also Länder, die keine Flüchtlinge aufnehmen, zahlen müssen? Und wie viel? Der Luxemburger Premier Xavier BettelsiehtdenBegriffderSolidaritätweitergefasst. Aber im Moment müsste man froh sein, wenn alle EU-Länder endlichdie gemeinsame Verantwortung sehen.