Schwarz-Orange „Bayern-Connection“
Koalition. Die CSU will mit den Freien Wählern regieren – beide eint viel, dennoch wird es knifflig
Was hat sich Markus Söder nicht gesorgt: Er wolle „keine Berliner Verhältnisse“, trommelte er im Wahlkampf ununterbrochen. Nun hat die CSUzwarzehnProzentpunkte verloren, es bleiben aber „bayerische Verhältnisse“.
Das Präsidium der Partei hat Koalitionsgespräche mit den Freien Wählern (FW) beschlossen: Eine auf Bayern fokussierte Gruppe ohne Parteistruktur, tief verankert in den Kommunen, ländliches Sprachrohr – und eigentlich „Fleisch vom Fleische der CSU“. Viele ihrer Mitglieder waren früher einmal bei den Christlichsozialen.
Auf den ersten Blick sieht die Sache also einfach aus. Die inhaltlichen Schnittmengen sind groß, fast identisch. Beide sprechen sich für mehr Lehrer, Sanierung der Schulen, bessere Bezahlung von Pflegekräften, bezahlbare Wohnungen und Förderung von Häuslbauern aus. In punctoInnereSicherheitund Migration ist man sich auch einig: Schnelle Asylverfahren, Sachleistungen, Begrenzung von Familiennachzug.
An Selbstbewusstsein steht der FW-Chef Hubert Aiwanger seinen CSU-Kollegen ebenfalls um nichts nach. Nachdem er kurz nach der Wahl seine Wunschanzahl an Ministerien verkündete (drei bis fünf), stellte er gestern Bedingungen: Abschaffung der Kitagebühren, an denen die CSU festhalten will, das Geld soll in die Verbesserung der Betreuung fließen. Und keine dritte Startbahn am Münchner Flughafen. Wo die künftigen Partner bisher auch noch divergent dachten: Die Freien Wähler wollen keine Stromtrassen von Norddeutschland nach Bayern verlegen lassen; Söders Raumfahrtprogramm nannte Aiwanger „Bavarian Größenwahn“. Viel Zeit zum Diskutieren bleibt ihnen nicht. Die bayerische Verfassung sieht vor, dass die erste Landtagssitzung schon am 5. November stattfinden muss.