ORF-Gebühren: Kurioses Angebot an einen Mehrwertsteuer-Rebellen
Vor Rechtsstreit. Mehr als 26.000 Gebührenzahler haben sich bei Sammelklage-Aktion schon angemeldet.
Die Sammelklage-Aktion desösterreichischenProzessfinanzierers AdvoFin zur Rückerstattung der Mehrwertsteuer bei den ORF- Gebühren läuft erfolgreicher alserwartet. InachtTagenhaben sich schon mehr als 26.000 GIS-Gebührenzahler dazu angemeldet, am Donnerstag kamen weitere tausend Teilnehmer dazu. Die AdvoFin-Anwälte Ulrich Salburg und Wolfgang List vertreten die Rechtsauffassung, dass die ORF- Gebühren keinerMehrwertsteuerunterliegen und begründet das mit einem Urteil des EuropäischenGerichtshofes(EuGH).
Die ORF- Tochter GebührenInfoService(GIS) bestreitet das. AdvoFin finanziert das Anliegen zweier GISMehrwertsteuer-Rebellen und will in Musterprozessen die Steuerfrage per Gericht klären. Umso erstaunter waren die AdvoFin-Anwälte, als nun einem dieser „Wutbür- ger“ein außergerichtliches Einigungsangebot des GISInkassobüros ins Haus flatterte. DarinwirdihmeineAbschlagszahlung in Höhe von 100 Euro angeboten. Eigentlich beträgt die GIS-Forderung 157,17 Euro.
Sie setzt sich aus nichtbezahlter Mehrwertsteuer, Versäumniszinsen und Inkassokostenzusammen. DieNettoGebühren hat dieser Rebell laut AdvoFin-Vorstand Gerhard Wüest bezahlt.
„DieGISwilloffenbarkeinen Präzedenzfall schaffen und nicht vor Gericht ziehen“, sagt Wüest zum KURIER. Das wird von der GIS dementiert. „Es handelt sich um einen Standardfall und er hat aus unserer Sicht keinen Zusammenhang mit der Mehrwertsteuer-Thematik“, sagt GIS-Chef Harald KräuterzumKURIER. DasAngebot sei vor Bekanntwerden der Sammelklageaktion erfolgt. Aus Effizienzgründen werden bei de facto uneinbringlichen Forderungen Abschlagszahlungen angeboten.