KESt-Rückerstattung: Tricks in Österreich früh gestoppt

Cum-Ex-Betrug. 5,3 Milliarden Schaden in Berlin

Helle Aufregung herrschte in Deutschland nach einem Bericht des ARD- Magazins „Panorama“über den Steuerrückerstattungs-Betrug bei sogenannten Cum-Ex-Aktiengeschäften. Demnach hat der deutsche Steuerexperte Christoph Spengel von der Universität Mannheim hochgerechnet, dass dem deutschen Fiskus in den Jahren 2001 bis 2016 rund 31,8 Milliarden Euro Steuern entgangen sein sollen. Indes beziffert das Berliner Bundesfinanzministeriums den Schaden „lediglich“mit 5,3 Milliarden Euro.

So sollen gewiefte Finanzmarkt-Händler laut Deutscher Presseagentur rund um den Dividendenstichtag Aktienmit(„Cum“) undohne („Ex“) Ausschüttungsanspruch rasch zwischen mehreren Beteiligten hin- und hergeschoben haben. „Sie ließen die Papiere untereinander zirkulieren, bis dem Fiskus nicht mehr klar war, wemsieüberhauptgehörten. Die Finanzämter zahlten viel mehr Steuern zurück, als sie zuvoreingenommenhatten“, heißt es weiter.

Bereits 2012 wurde diese offenbar betrügerische Mehrfach-Rückerstattung in Deutschland vom Gesetzgeber gestoppt.

„In Österreich ist die Rechtslage anders als in Deutschland“, sagt Johannes Pasquali vom Finanzministerium zum KURIER. „Unsere Beamten haben das Problem vorab erkannt und schon vor einigen Jahren reagiert. Es gibt bisher keinen festgestellten Schaden.“

38,35 Millionen Euro

Hierzulande hat die Finanz dieErstattungsanträgeschon im Juli 2013 einen Auszahlungsstopp verhängt. Rund 8000 Rückerstattungsfälle wurden von der Finanz genauer geprüft und in verdächtigen Fällen wurden auch Verfahren eingeleitet, die zum Teil nach wie vor anhängig sind. Mit Stand Oktober 2018 wurden 22,63 Millionen Euro an ungerechtfertigten KapitalertragssteuerRückforderungen nicht anerkannt und in vier Fällen 15,72 Millionen Euro nicht ausbezahlt. Nur auf 1,78 MillionenEurowirddervorläufige Schaden für das Jahr 2012 geschätzt.

Indes fordert SPÖ-Finanzsprecher Jan Krainer von Finanzminister Hartwig Löger„eineGesamtschaudes Schadens“. Er will wissen, wie viele Fälle in welcher Höhe bei der Finanz derzeit anhängig sind.