SPÖ-Spitze: Kaiser wusste, dass nur eine Frau Mandatschancen hat
EU-Listenerstellung. Kärnten setzte sich mit Nominierung von Luca Kaiser über SPÖ-Regeln hinweg. Regionale Wahlergebnisse sollen nun stärker berücksichtigt werden.
Ohne Not ist die SPÖ wegen der Erstellung der EU-Kandidatenliste in einen internen Streit geraten. Für hohe Wellen sorgten Kärntens Rote, weil sie wider besseres Wissen Luca Kaiser für den sechsten Listenplatz – nach einem Hearing und geheimer Wahl im erweiterten SPÖ-Vorstand – nominierten.
„Statutarisch und auf Basis der Verabredung mit Peter Kaiser war seit Wochen klar, dass sich der sechste Platz für einen männlichen Vertreter aus Kärnten nicht ausgehen kann“, sagte Bundesgeschäftsführer Thomas Drozda zum KURIER. „Das Reißverschlussprinzip, wonach abwechselnd ein Mann und eine Frau zum Zug kommen, ist den Kärntnern bekannt“, fügte er hinzu. Jetzt hat den Platz SJ-Chefin Julia Heer, Luca Kaiser ist auf Platz 9 (die Junge Generation nominierte ihn).
Luca Kaiser studiert Politikwissenschaft an der Universität Wien und ist parlamentarischer Mitarbeiter des Abgeordneten Philip Kucher. Er maturierte am Slowenischen Gymnasium in Klagenfurt.
Landeshauptmann Peter Kaiser, Vater des 24-jährigen Luca Kaiser, empfand die Abstufung als „Demütigung“, zitierte die SPÖ-Spitze zu einer Aussprache nach Klagenfurt und drohte, für Bundesfunktionen nicht mehr zur Verfügung stehen zu wollen.
Am Sonntag gab es ein Gespräch zwischen Kaiser und Drozda. Künftig werde man die Kriterien präzisieren und „die regionalen Wahlerfolge stärker berücksichtigen“. Die Kriterien werden am 19. November dem Parteivorstand in Klagenfurt vorgelegt.
Für die SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner ist die ListenAffäre beendet, sie sprach am Montag von einem „klärenden Austausch“.
Dass die Optik, die die Causa Kaiser in der Öffentlichkeit hinterlässt – von Nepotismus und Klientelismus ist die Rede – trotz objektiven Auswahlverfahrens – nicht optimal ist, lässt man in Kärnten nicht gelten. „Wir weisen solche Vorwürfe aufs Schärfste zurück. Der Vorwurf des Nepotismus trifft Peter Kaiser schwer“, betont sein Pressesprecher.
Zuvor warnten Kärntner SPÖ-Funktionäre die Familie Kaiser vor einer „verheerenden Optik“. Dazu kam noch ein Tweet von Luca Kaiser, in dem er Österreich als „Nazion“bezeichnete.
Für Drozda zählt, dass „die Bundesliste für Wähler attraktiv ist“. Er verwies auf ein „durchschnittliches Alter unter 40 Jahren“und auf zentrale Themen, die im Wahlkampf diskutiert werden: Kampf gegen Sozialdumping und Steuerbetrug in der EU.