FP-Wahlergebnis als Absage an Doppelpass
Südtirol. Experte: Thema dürfte „versanden“Auf der Erfolgswelle des Anti-Establishments
„Dem patriotischen Lager in Südtirol traue ich zu, dass man auf alle Fälle zwölf und vielleicht mehr Mandate sicherstellen kann“, sagte FPÖVizekanzler Heinz-Christian Strache noch vergangene Woche bei einem Gastauftritt im Wahlkampf der Südtiroler Freiheitlichen. Und auch, wenn Strache wohl eher Prozente als Mandate im Sinn hatte, ändert das nichts an der krachenden Niederlage der FPÖ-Schwesterpartei südlich des Brenners (siehe links unten).
Trotz intensiver Wahlkampfunterstützung der FPÖ – neben Parteichef Strache waren auch Verkehrsminister Norbert Hofer und Generalsekretär Harald Vilimsky vor der Wahl in Bozen zu Gast – endete der Urnengang für die deutschsprachigen Rechtsparteien „in einem Desaster“, wie der Politologe Günther Pallaver resümiert. Pallaver erwartet folglich auch, dass das Thema Doppelpässe für deutsch- und ladinischsprachige Südtiroler nun „versanden“wird.
Seit Monaten trommelt die FPÖ für die Umsetzung Paul Köllensperger. „Wir sind die neue Volkspartei“– ganz unbescheiden analysierte Paul Köllensperger seinen Erfolg bei der Landtagswahl in Südtirol. Der 48-jährige Unternehmer sitzt bereits seit 2013 für die 5-Sterne-Bewegung im Landtag in Bozen. Drei Monate vor der Wahl erklärte er jedoch seinen Austritt aus der Partei und kündigte an, mit einer eigenen Liste antreten zu wollen.
Ideologisch ist das „Team Köllensperger“schwer einzuordnen. Die politischen Mitbewerber werfen ihr dementsprechend Inhaltslosigkeit vor. Wie die 5-Sterne-Bewegung sieht sich die Köllensperger Liste als Alternative zu den etablierten Parteien. In ihrem Wahlprogramm der im Regierungsprogramm vorgesehenen Doppelstaatsbürgerschaft für Südtiroler – trotz wiederholter, eindeutig ablehnender Signale aus Rom. Dass die Freiheitlichen nun von den Wählern abgestraft wurden, zeige jedoch, dass das Thema in Südtirol schlicht nicht relevant sei, analysiert Pallaver.
Darum erwartet der Politikwissenschaftler der Universität Innsbruck nun auch den leisen Tod der Debatte. Denn: „Wenn es aus Südtirol kein Interesse gibt, warum sollte Österreich dann einen Streit mit Italien riskieren?“
Ohnehin agiert der türkise Koalitionspartner in der Sache deutlich zurückhaltender als die Freiheitlichen. So hatte Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) die Doppelpässe bei einem Auftritt in Südtirol im September zwar als „nachvollziehbaren Wunsch“bezeichnet. Gleichzeitig betonte er aber die Wichtigkeit einer „ordentlichen Abstimmung“mit Rom. Sobald ein Gesetzesentwurf vorliege, werde man einen „Diskussionsprozess“starten. zeichnet sie das Bild einer lösungsorientierten, sachlichen Bewegung, jenseits von links und rechts.
Im Auftreten entscheidet sich Köllensperger jedoch klar von dem „Anti-Establishment“-Stil der Grillinis. Dass es der Partei auch ein Anliegen war, koalitionsfähig zu sein, lässt sich an ihrem Slogan „#mitregieren“ablesen.