„Auf dem Weg zu einer Diktatur türkischer Art“
Harte Kritik an Erdoğan
Den „Mann ohne Eigenschaften“von Robert Musil hat er auf Deutsch und Türkisch gelesen; „seinen“Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan nennt er den Mann mit schlechten Eigenschaften: Der KurdenPolitiker Mithat Sancar, der mehrere Jahre in Deutschland studierte, dort Staatsrecht lehrte und jetzt im türkischen Parlament sitzt, nimmt sich kein Blatt vor den Mund, wenn es darum geht, die aktuellen Zustände in seinem Land, der Türkei, zu beschreiben.
Von einem demokratischen Gefüge sei man meilenweit entfernt, „das ist keine Demokratie, das ist ein Witz“, sagte der 55-Jährige im KURIER-Gespräch. „Die Türkei hat sich seit dem gescheiterten Putsch (2016; siehe auch Buchtipp am Artikelende) mindestens in eine Autokratie verwandelt. Ich meine sogar, sie befindet sich auf dem Weg zu einer Diktatur türkischer Art.“
„Gnadenlos“
Es gebe zwar Wahlen, doch die würden teils „manipuliert“, zudem hätten sie in einem Klima der Angst, eben unter den Bedingungen des Ausnahmezustandes, stattgefunden, der nach dem vereitelten Coup verhängt worden war. Das gelte für das Verfassungsreferendum des Vorjahres, mit dem sich Erdoğan eine ungeheure Machtfülle sichern habe können, genauso wie für die Präsidentenund Parlamentswahlen vom vergangenen Juni, so Sancar, der auf Einladung der entwicklungspolitischen Nichtregierungsorganisation VIDC in Wien weilte.
„Die Opposition wurde eliminiert, besonders gnadenlos ging die Regierung gegen uns vor (gegen die Kurdenpartei HDP). Tausende Kritiker und Journalisten sitzen im Gefängnis – auch unser Ex-Parteichef Selahattin Demirtas. Fast alle Medien sind jetzt gleichgeschaltet. Der Rechtsstaat ist de facto außer Kraft gesetzt“, betonte der Akademiker.
Dennoch gebe es eine dynamische Zivilgesellschaft. „Das zeigt, dass Erdoğan nicht alles unter seine Kontrolle bringen kann.“Aufgabe der parlamentarischen Opposition sei es nun, den Schulterschluss mit diesen sozialen Reformkräften zu suchen und breite Allianzen zu formieren – trotz aller Repression.
„Das Land braucht dringend einen Demokratisierungsprozess – auch um die schwerste Wirtschaftskrise seit 40 Jahren zu meistern. Denn deren Wurzeln sind politische: Weil die Türkei nicht mehr als stabil angesehen wird, bleiben die Investoren aus“, analysierte Sancar.
EU gefordert
Für eine Kursänderung brauche es freilich auch Druck von außen. Europa solle die Brücken über den Bosporus nicht abbrechen, sondern „weiter den Dialog“suchen. Dabei aber auf seine ureigensten Grundwerte pochen, wie Meinungsfreiheit, Rechtsstaatlichkeit oder Menschenrechte. Würde man angesichts ökonomischer Interessen diese Werte aufweichen, würde dies „autoritäre Politiker, wie wir sie in Ungarn oder Polen sehen“, ermuntern. „Das kann dann aber für die Europäische Union in einer Katastrophe enden“, meint der HDP-Abgeordnete.