Schaden in Millionenhöhe durch Scheinfirmen

Prozess. Fünf Beschuldigte meldeten über Jahre hinweg nicht weniger als 3.000 Personen bei Scheinfirmen an und haben dadurch die Wiener Gebietskrankenkasse sowie die Bauarbeiter-Urlaubsund Abfertigungskasse (BUAK) um insgesamt rund sieben Millionen Euro betrogen. Am Montag waren die Angeklagten im Wiener Landesgericht großteils geständig.

Obdachlose als Chefs

Die Vorgangsweise des „Familienunternehmens“unter der Führung des 54 Jahre alten Hauptangeklagten und seiner Tochter verlief immer nach dem gleichen Schema: Es wurden Scheinfirmen, zunächst in Österreich selbst, dann in der Slowakei gegründet. Als Geschäftsführer setzte man Obdachlose oder Alkoholiker ein, die von den ganzen Vorgängen nichts mitbekamen. Dann wurden Bauarbeiter dort gemeldet, ohne dass die Sozialversicherungsbeiträge jemals gezahlt wurden.

Nach einiger Zeit schickte man die Unternehmen in die Insolvenz, wodurch die Kassen auf ihren Forderungen sitzen blieben. Die Bauarbeiter wurden wiederum über ein Netz von Subfirmen auf Baustellen im Wiener Raum beschäftigt und zumeist bar bezahlt.

Dieses System hatte für die Beschuldigten den großen Vorteil, dass die Schwarzarbeiter bei Kontrollen nachweisen konnten, sozialversichert und damit angemeldet zu sein. Allerdings mussten sie die Lohnnebenkosten nie bezahlen. Zwei Angeklagte wurden vor einigen Wochen bereits wegen Betrugs zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt.

Urteile: Zwölf Monate bedingt bis zu zwei Jahre unbedingte Haft; nicht rechtskräftig.