Bayerisches Prestigeprojekt mit einigen Fragezeichen
Grenzpolizei. Innenminister legt Zahlen vor
Während die deutsche Regierung über die Grenzkontrollen diskutiert, ist das bayerische Beiwerk dazu, die Grenzpolizei, durch ein Gutachten in die Diskussion geraten. Ein von der grünen Bundestagsfraktion in Auftrag gegebenes Gutachten kommt zum Schluss, dass die bayerische Grenzpolizei verfassungswidrig sei. Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann von der CSU wies den Vorwurf am Montag zurück.
Die im Juli neu gegründete Grenzpolizei unterstützt die eigentlich zuständige Bundespolizei bei den Kontrollen an der Grenze zu Österreich. „Die Errichtung einer bayerischen Grenzpolizei mit den ihr parallel zur Bundespolizei zugewiesenen Aufgaben und Befugnissen untergräbt die föderale Kompetenzverteilung im Bereich des Grenzschutzes“, heißt es im Gutachten. Die grüne Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckart forderte Innenminister und CSU-Chef Horst Seehofer auf, die Zusammenarbeit mit der bayerischen Grenzpolizei einzustellen.
Das wird aber wohl nicht passieren. „Das Gutachten ist nicht nachvollziehbar und absolut haltlos“, sagte Bayerns Innenminister Herrmann. Dass eine bayerische Grenzpolizei grundsätzlich eingerichtet werden kann, habe auch der wissenschaftliche Dienst des Bundestages bestätigt. Das Bundesinnenministerium wollte sich am Montag noch nicht zum Gutachten äußern. „Nach unserer Auffassung funktioniert die Zusammenarbeit mit Bayern nicht nur sehr gut, sondern vor allem auch rechtskonform“, sagt eine Sprecherin des Ministeriums.
203 Aufgriffe
Herrmann sieht dagegen den Einsatz der eigenen LandesGrenzpolizei als notwendig an. Das würden auch die aktuellsten Zahlen belegen. Von Anfang Juli bis Ende September zeigte die Behörde unter anderem 203 unerlaubte Einreisen an. Das sind seit Start der Behörde im Schnitt etwa zwei Aufgriffe pro Tag. Zum Vergleich: Seit Jahresbeginn bis Ende September gab es an den Autobahngrenzübergängen Suben, Kufstein und Walserberg insgesamt 2497 unerlaubte Einreisen. Das waren im Schnitt etwas mehr als neun Aufgriffe täglich.