Türkis-blaues Familienpaket: Mehr für Inländer, weniger für Ausländer
Regierung. Im Ministerrat sowie im Parlament fallen heute zwei wichtige nicht Beschlüsse, die die Familien im In- und Ausland betreffen.
Höchstwahrscheinlich mit den Stimmen von ÖVP und FPÖ wird im Parlament die „Indexierung“der Familienbeihilfe beschlossen. Damit passt Türkis-Blau die Familienleistung an das Kaufkraftniveau des jeweiligen Landes an. Wenn Eltern in Österreich arbeiten (etwa als Pflegekraft), das Kind aber z.B. in der Slowakei lebt, sollen sie ab 2019 weniger Familienbeihilfe bekommen. 114 Millionen Euro will sich die Regierung damit in Summe ersparen.
Ein Beispiel des Familienministeriums zeigt: Ein Kind in Österreich (Alter: 0 bis 3) bekommt inkl. Kinderabsetzbetrag 172 Euro. Lebt das Kind im Ausland, sinkt die Geldleistung für Staaten im Osten deutlich: Auf 85 Euro in Rumänien, 87 in Polen, 97 in Ungarn und 110,5 Euro für Kinder in der Slowakei.
Umstritten ist das Vorhaben deshalb, weil viele Juristen der Ansicht sind, die Indexierung widerspreche EURecht. Die Regierung riskiert eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof.
Mit Kopftuchverbot
Eine durchaus gute Nachricht für Familien im Inland ist die Bund-Länder-Vereinbarung („15-a-Vertrag“) zur Verbesserung und Vereinheitlichung der Kinderbetreuung. Inkludiert ist auch das viel diskutierte Kopftuchverbot im Kindergarten. Zuletzt sprach etwa die Islamische Glaubensgemeinschaft in Österreich (IGGÖ) von einem „Phantomphänomen“.