HACKER VS. LÖGER

Pflegeregress-Aus: Fronten zwischen Stadt Wien und Bund verhärtet

Ausgleichszahlungen. Dem Wiener Sozialstadtrat Peter Hacker (SPÖ) dürfte der Geduldsfaden gerissen sein. Grund dafür sind Auffassungsunterschiede hinsichtlich der Ausgleichszahlungen des Bundes an die Stadt in Sachen Pflegeregress.

Am Dienstag verkündeten Hacker, dass nun auch Wien von allen Forderungen gegenüber Pflegebedürftigen Abstand nimmt. Nach anfänglichem Widerstand gegenüber der Klarstellung des Verfassungsgerichtshofs, wonach ein Zugriff der Länder auf das Vermögen der Pflegebedürftigen jedenfalls unzulässig ist, werden alle derartigen Verfahren eingestellt: 19 Musterfahren hat der Sozialhilfeträger der Stadt stellvertretend für etwa 4000 Fälle geführt. Pfandrechte im Grundbuch werden gelöscht.

„Offenbarungseid“

Dass Wien bei einem Bevölkerungsanteil von 21 Prozent nur 16,6 Prozent der Ausgleichszahlungen erhält, erachtet Hacker als „Offenbarungseid. Die Bundesregierung arbeitet gegen die Bundeshauptstadt.“So etwas sei ihm in 30 Jahren Sozialpolitik nicht widerfahren. Hacker löst nun den Konsultationsmechanismus aus. Das heißt, Bund, Länder und Gemeinden müssen zu neuerlichen Finanzverhandlungen zusammenkommen. „Es ist nur eine Frage der Zeit, bis die Bundeshauptstadt das Geld, das ihr zusteht, bekommt.“