„Italiens Regierung sucht die Eskalation“
Budget-Streit. EU gibt Rom Drei-Wochen-Frist
„Brüssel attackiert nicht eine Regierung, sondern ein Volk“: Wie erwartet reagierte Italiens Vizepremier Matteo Salvini sofort und heftig auf den Einspruch der EU-Kommission: Italien werde auf keinen Fall Änderungen an seinen Haushaltsplänen vornehmen. Das geplante Budgetdefizit in der Höhe von 2,4 Prozent des BIP wird durchgezogen – und damit basta! Der Konflikt zwischen Italien und der EU steuert auf die nächste Eskalation zu.
In Brüssel wiederum hatte man am Dienstag ebenfalls unmissverständlich klargemacht: Der italienische Haushaltsentwurf für das Jahr 2019 ist nicht tragbar und wird zurückgewiesen.
Das ist einmalig in der Geschichte der Eurozone: Nie zuvor hat die EU-Kommission einen Budgetentwurf klipp und klar abgelehnt. „Italien verstößt gegen bereits gegebene Zusagen“, kritisierte EU-Vizekommissionspräsident Valdis Dombrovskis den Budgetplan. Denn Roms Vorgängerregierung hatte zugesagt, die Neuverschuldung auf 0,8 Prozent des BIP festzuschreiben.„Irgendwann wird der Schuldenberg zu groß“, warnte er.
Schon jetzt müsse Italien für die Schuldentilgung so viel aufwenden wie für den gesamten Bildungssektor des Landes. Eine Alternative zur Zurückweisung zu Italiens Budget sieht Dombrovskis nicht: „ Die Aushöhlung des Vertrauens würde alle Staaten und die EU beschädigen.“
Nachbesserung
Italien erhält nun drei Wochen Zeit, nachzubessern. „Wenn dieser revidierte Ent- wurf vorliegt, werden wir ihn erneut prüfen, sagte EUWährungskommissar Pierre Moscovici „Heute ist nicht das Ende der Geschichte, der Dialog wird fortgesetzt.“
Doch nichts an den rauen Tönen aus Rom lässt erwarten, dass die Populisten in der italienischen Regierung den Forderungen der EU nachkommen werden. „Die italienische Regierung sucht keinen Ausweg, sondern sie sucht die Eskalation“, befürchtet auch der italienische EU-Abgeordnete Herbert Dorfmann. Eine wie von der EU-Kommission verlangte Kurskorrektur der Regierung in Rom schließt der konservative Parlamentarier aus Südtirol aus: „Es geht den beiden regierenden Parteien darum, den Norden und den Süden Italiens zu versorgen.“Für den Norden wolle die Lega einen Steuernachlass durchsetzen; für den Süden die Fünf-Sterne-Bewegung das bedingungslose Grundeinkommen ermöglichen.
„Die Bösen in Brüssel“
Vor allem aber, gibt Dorfmann zu bedenken, spiele die Kommission mit ihrer Haltung den Populisten in Rom in die Hände. „Die ganze Debatte wird von der Lega bewusst provoziert“, sagt der Abgeordnete und gebe der Lega die Möglichkeit über die „Bösen in Brüssel“herzuziehen. Laut Umfragen befürworten vier Fünftel der Italiener das Budget ihrer Regierung. Die Eröffnung eines Strafverfahrens gegen Italien steht vorerst noch nicht im Raum, auf Dauer ausgeschlossen ist dies aber nicht.