Opposition drängt auf Schließung des Saudi-Zentrums
Anträge im Parlament. Regierung soll Errichtungs- und Amtssitzabkommen kündigen und sofort Waffenexporte nach Saudi-Arabien stoppen
Die Oppositionsparteien verlangen nach den jüngsten Erkenntnissen im Fall des getöteten saudi-arabischen Journalisten Jamal Khashoggi die Schließung des in Wien ansässigen König AbdullahZentrums für interreligiösen und interkulturellen Dialog (KAICIID).
Heute, Donnerstag, wird die SPÖ zwei Entschließungsanträge einbringen: Der eine verlangt das Aus des Abdullah-Zentrums, im zweiten Antrag geht es um den „sofortigen vollständigen Stopp von Waffenexporten nach SaudiArabien“. Es sei angesichts der Menschenrechtssituation in Saudi-Arabien, der aggressiven Intervention des Königreiches im Krieg gegen den Je- men und nicht zuletzt der grausamen Ermordung eines Journalisten „unverständlich, dass Österreich dem Zentrum weiter viele Vorrechte und Privilegien einräumt“, sagte der außenpolitische Sprecher der SPÖ, Andreas Schieder.
Auch die Neos setzen sich für die Schließung des SaudiZentrums ein. „Es darf nicht sein, dass Saudi-Arabien einen Menschen in einem Konsulat tötet und Österreich dann auch noch dabei hilft, das Image von Saudi-Arabien wieder aufzupolieren“, erklärte Nikolaus Scherak, VizeKlubchef der Neos.
Die Liste Pilz fasst ihren Antrag präziser: Peter Pilz und Klubobmann Bruno Rossmann verlangen nicht weniger als die Kündigung des Errichtungsabkommens (das regelt Art. 18 des Abkommens; die Kündigung wird drei Monate nach Ausstellung wirksam) und des Amtssitzabkommens (Art. 23; es tritt sechs Monate nach dem Er- halt einer solche Mitteilung außer
Kraft, Anm.).
Die FPÖ zeigt der Führung des Abdullah-Zentrums die „dunkelgelbe Karte“, sagte Außenministerin Karin Kneissl Dienstagabend in der ZiB-2. „Das ist unsere Position“, hieß es gestern im Büro von Vizekanzler HeinzChristian Strache.
In der Opposition hatte die FPÖ noch die Schließung der Saudi-Einrichtung in Wien gefordert. Jetzt drängt Kneissl auf die Umsetzung von Reformen im KAICIID.
Die aktuelle Debatte über das Saudi-Zentrum erinnert an die Auseinandersetzung über Schließung versus Reform im Jahr 2014.
Der Druck auf das Institut kam damals in erster Linie von der SPÖ und den Grünen.
Vor dem Hintergrund zunehmender Menschenrechtsverletzungen und Verfolgung von Social-MediaAktivisten in Saudi-Arabien (der saudi-arabische Blogger Raif Badawi war zu 1000 Stockhieben verurteilt worden) evaluierte das Außenministerium unter dem damaligen Ressortchef Sebastian Kurz die Arbeit des 2012 eröffneten DialogZentrums, das von SaudiArabien finanziert wird. Als Handlungsoptionen wurden die reformierte Beibehaltung sowie ein Austritt Österreichs genannt.
Wie erfolgreich die Neuaufstellung war, ist von der türkis-blauen Regierung noch nicht untersucht worden. Kneissl kündigte an, eine Person ihres Vertrauens hinzuschicken und zu schauen, dass die Reformen auch umgesetzt werden.