Digitale Großunternehmen leben auf unsere Kosten

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or unseren Augen entsteht die Wirtschaft des 21. Jahrhunderts. Diese von der Digitalisierung getragene Wirtschaft ist vielversprechend. Allerdings müssen wir noch die Regeln festlegen, um die Verteilung des Reichtums zu verbessern, um soziale und steuerliche Gerechtigkeit zu gewährleisten sowie eine übermäßige Konzentration von Kapital und Know-how in den Händen einiger weniger zu bekämpfen. Die Steuergerechtigkeit ist untrennbar mit der Entstehung und Entwicklung von Demokratien verbunden. Steuern ermöglichen die Finanzierung eines Landes zum Wohle aller. Folglich ist es wesentlich für die Zukunft unserer Demokratien, dass jeder seinen gerechten Anteil an Steuern zahlt. Aber das ist heute nicht der Fall.

Innerhalb von knapp 10 Jahren haben eine Handvoll digitaler Großunternehmen unseren Alltag auf den Kopf gestellt. Sie haben unser Leben und unserer Konsumverhalten verändert. Diese Unternehmen sind innovativ und schaffen Arbeitsplätze. Wir werfen ihnen nicht ihren Erfolg vor. Wir werfen ihnen allerdings eine schreiende Ungerechtigkeit vor: die riesige Kluft zwischen dem Reichtum, den sie durch die Nutzung unserer persönlichen Daten oder unserer Infrastrukturen anhäufen, und den Steuern, die sie im Gegenzug entrichten.

Profit der Digitalriesen

Bis jetzt haben wir es zugelassen, dass unsere Unternehmen im Vergleich zu digitalen Konzernen eine um 14 Punkte höhere Steuer zahlen. Wir haben toleriert, dass sich diese Unternehmen ohne echte Gegenleistung an unseren Daten bereichern. Sie haben von unserem Unvermö- gen profitiert, unsere veralteten Steuerregelungen aus dem 20. Jh. gemeinsam anzupassen, als die Steuern noch in Bezug auf physische Präsenz berechnet wurden. Sie nutzen unsere Unterschiede zu ihrem Vorteil, indem sie ein Land gegen das andere ausspielen. Wir müssen jetzt der Forderung der europäischen Völker nach Gerechtigkeit und Effizienz nachkommen. Wenn sich die Unternehmen mit den höchsten Umsätzen der Besteuerung entziehen, folgt daraus, dass andere Unternehmen und alle Bürger mehr Steuern zahlen müssen. Am Ende gibt es weniger Mittel, um die Dienstleistungen für das Allgemeinwohl zu finanzieren. Die EU kann dem als Erste Abhilfe schaffen: das haben wir mit dem Schutz unser persönlichen Daten und dem Schutz des Urheberrechts getan; nun müssen wir die Steuergerechtigkeit wiederherstellen. Seit über einem Jahr kämpfen mehrere europäische Länder, darunter Frankreich, an vorderster Front. Heute haben wir über 20 Mitgliedstaaten von einer einfachen und wirksamen Lösung überzeugen können: Steuern von 3 Prozent auf den Umsatz der größten digitalen Unternehmen. Ich begrüße die Bemühungen der österreichischen Ratspräsidentschaft, die sich voll für das Thema im Rahmen des Finanzminister-Rats einsetzt. Wir möchten uns bis Ende des Jahres auf einen Gesetzestext der Europäischen Kommission einigen. Eine weltweit geltende Lösung wäre zwar besser. Aber das werden wir nur schaffen, wenn wir eine Übergangslösung auf europäischer Ebene einrichten. Es ist Zeit zu handeln. Die Völker Europas ertragen den Status quo nicht mehr. Versammlungen hinter verschlossenen Türen und endlosen Fachkonferenzen folgen aufeinander und bringen keine Entscheidungen. Sechs Monate vor der Europawahl haben wir die Möglichkeit, zu beweisen, dass Europa den Alltag der Europäer verbessern kann. Nutzen wir sie. Es ist Zeit. Bruno Le Maire ist Finanzminister der Republik Frankreich.