Kalamitäten mit dem Kreml – Herbert Kickl meidet jede Kritik
Fakten-Check. FPÖ-Innenminister will sich nicht in innerstaatliche Belange einmischen. Aber schon die Liste internationaler Vorwürfe wiegt schwer
Wenn Österreichs Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) nach Moskau reist, so ist das ein Besuch bei Freunden im doppelten Sinn. Zum einen stehen sich Wien und Moskau allen internationalen Krisen zum Trotz politisch näher als je zuvor: Zum anderen haben die FPÖ und die Kreml-Partei Einiges Russland ihre Freundschaft per Vertrag besiegelt. Enge Beziehungen pflegt der Kreml zu einer Reihe rechtspopulistischer und EU-feindlicher Parteien. Der Front National (heute Rassemblement National) erhielt 2014 einen russischen Millionenkredit.
Nun besuchte Kickl Moskau für politische Gespräche. Dabei erklärte er, dass sich seine Treffen durch eine „wirklich vertrauensvolle Basis“ausgezeichnet hätten. Zugleich sagte er im ORFInterview: „Ich wehre mich dagegen, dass man mit erhobenem Zeigefinger durch die Weltgeschichte läuft und jedem erklären will, wie er sei- ne innerstaatlichen Angelegenheiten zu regeln hat.“Russland sei nicht mit gleichem Maß zu messen.
Dabei ist die Liste der Vorwürfe gegen Russland eine stetig länger werdende – und betrifft keinesfalls innerstaatliche Angelegenheiten:
Der Fall Skripal: Britischen Er- mittlungen und Medienrecherchen zufolge wurden zwei hochrangige Angehörige des russischen Militärgeheimdienstes GRU als Täter in dem Vergiftungsfall identifiziert. Beide sollen für russische Aktionen in der Ukraine ausgezeichnet worden sein.
Die Ukraine: Die Annexion der Krim hat Moskau zugegeben. Mit Ausnahme der BalkanKriege in den 90er-Jahren war dies die erste gewaltsame Landnahme in Europa seit dem Zweiten Weltkrieg. In der Ostukraine unterstützt Russland Moskau-treue Kräfte mit Waffen und zuweilen auch regulären Truppen (Beispiel: Schlacht um Debalzewe) oder Artillerie von russischem Gebiet aus (Beispiel: Schlacht um Ilowajsk). In den Arsenalen der russland-treuen Milizen finden sich heute Waffen, die nicht aus Beständen der ukrainischen Armee stammen können. Einen Einblick in den Strom von Waffen aus Russland lieferte der Abschuss der Passagiermaschine MH17 über der Ostukraine. Die BUK-Batterie, mit der der Flieger abgeschossen wurde, wurde von internationalen Ermittlern der in Kursk stationierten 53. LuftabwehrBrigade zugeordnet.
Die Hackerangriffe: Belegt ist der russische Versuch, die Organisation zum Verbot von Chemiewaffen zu hacken. Zudem wurden in den USA mehrere Personen, die dem GRU zugeordnet werden, beschuldigt, durch Hackerangriffe auf Wahlen Einfluss genommen zu haben. Hackerangriffe auf Regierungsstellen von russischen Servern aus wurden quer durch Europa (vor allem in Deutschland und Osteuropa) registriert.
Syrien: Russlands militärisches Engagement in Syrien ist völkerrechtlich wasserdicht (Einsatz auf Anfrage Damaskus’). Jedoch wird Russland der flächendeckende Einsatz verbotener Kampfstoffe wie Phosphor ohne Rücksicht auf zivile Verluste vorgeworfen (Beispiel: Aleppo).