ÜBERBLICK

Sloweniens Premier gegen Grenzkontrolle

Wien-Besuch. Die Verlängerung der österreichischen Kontrollen an der Grenze zu Slowenien sorgt für Unstimmigkeiten. Bei seinem Antrittsbesuch in Wien kritisierte der slowenische Premier Marjan Sarec am Mittwoch die Maßnahme als unnötig. Slowenien würde die Schengen-Grenze ohnehin sichern, die EU-Binnenkontrolle würde den Slowenen das Gefühl vermitteln, dass ihnen Misstrauen entgegen gebracht werde, sagte Sarec. Kanzler Kurz verteidigte die Entscheidung, die bis 11. November befristeten Grenzkontrollen um ein halbes Jahr zu verlängern.

Kunasek ist für Frontex-Kooperation

EU-Außengrenzschutz. Das Bundesheer will sich am Auf bau und Einsatz von Frontex beteiligen. „Das Militär kann sich im Bereich Logistik, technische Auf klärung und Grenzmanagement einbringen“, sagte Verteidigungsminister Mario Kunasek (FPÖ) am Mittwoch bei einer Pressekonferenz in Wien. Er kann sich Soldaten auch dort vorstellen, „wo sich die globalen Hotspots für Migration befinden“. – Für 2019 sieht das EU-Budget 322 Millionen Euro für Frontex vor. Zusätzlich 20,5 Millionen Euro gibt es für die Aufnahme von 755 Frontex-Beamten.

Löger kritisiert Paris und Berlin

Finanztransaktionssteuer. Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) hat gestern seine Kritik an Deutschland und Frankreich für ihre Überlegungen über eine reine Aktiensteuer bekräftigt. Löger setzt sich weiterhin für eine Finanztransaktionssteuer mit breiter Bemessungsgrundlage ein. Paris und Berlin wollen dies nicht. „Meine Enttäuschung ist groß, sollten die beiden Länder aus der Gruppe aussteigen“, erklärte Löger. Eine reine Aktiensteuer würde Österreich 25 Millionen Euro an Steuereinnahmen pro Jahr bringen. Die Finanztransaktionssteuer aber 500 Millionen.