„Gerade in Wien wäre es vernünftig“

Mindestsicherung Neu. Umsetzung sei schon aufgrund der Budgetprobleme Wiens nötig, so der Finanzminister

KURIER: Die Stadt Wien will die aus ihrer Sicht unsoziale Mindestsicherung Neu nicht umsetzen. Welche Sanktionsmöglichkeiten hat da der Bund? Hartwig Löger: Ein Gesetz ist umzusetzen. Wenn es, so wie angekündigt, Widerstand gibt, wird das verfassungsrechtlich geklärt. Aus meiner Sicht würde die Mindestsicherung dann in die Verantwortung des Bundes zurückfallen. Aber gerade im rot-grünen Wien, wo das Budget durch den Zuwachs bei der Mindestsicherung massiv belastet ist, wäre es finanzpolitisch vernünftig, die Maßnahmen mitzutragen.

Sie wollen bis 2022 4,5 Milliarden Euro für die Steuerreform aufbringen. Laut Wifo-Expertin Margit Schratzenstaller fehlen Ihnen noch zwei Milliarden. Wie wollen Sie die einsparen?

Wir haben schon im Doppelbudget 2018/19 Einsparungen von 2,5 Milliarden Euro eingeplant, etwa bei Bundesförderungen, ausgelagerten Agenturen, Mieten. Da müssen wir diszipliniert und konsequent weitergehen. Ich selbst habe in meinem Ressort eine Finanzverwaltungsreform gestartet, die wir 2020 umsetzen.

Aber nach einer echten Staatsreform schaut das nicht aus.

Daran arbeitet Minister Josef Moser intensiv.

Es wird kritisiert, dass die kalte Progression nicht abgeschafft, sondern in die nächste Legislaturperiode verschoben wird. Warum nicht gleich?

Das Ziel war von Anfang an, 2020 mit der Entlastung bei den Geringverdienern zu beginnen. Das tun wir mit der Senkung der Sozialversicherungsbeiträge. Eine Abschaffung der kalten Progression würden die Geringverdiener kaum spüren. Als nächstes werden dann kleine und mittlere Einkommen

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