Steuerreform

Drei Etappen:

Bei der Klausur i n Mauerbach hat sich die Regierung auf eine Steuerreform i n drei Schritten geeinigt. 2020 werden die Sozialversicherungsbeiträge für Geringverdiener gesenkt, Unternehmer u.a. durch eine Erhöhung der Werbungskostenpauschale entlastet. 2021 ist eine Senkung der Lohnsteuertarife geplant. Davon profitieren vor allem mittlere und höhere Einkommen. Unternehmen dürfen sich über eine Senkung der Körperschaftssteuer freuen. 2022 soll das Aus für die kalte Progression beschlossen werden. Das Gesamtvolumen der Steuerreform beträgt 4,5 Milliarden Euro. mit der Tarifreform entlastet. Erst danach, 2022, ist der richtige Zeitpunkt für eine Abschaffung der kalten Progression.

Die SPÖ sagt, mit der Senkung der Sozialversicherungsbeiträge werde die Teilzeitarbeit gefördert, denn so wenig verdienen nur Teilzeitarbeitende.

Ich sehe eher den deutlichen Vorteil, dass wir so Menschen in Arbeit bringen, weil sie dadurch eben auch entsprechende Vorteile haben.

Es gab eine kurze Diskussion um eine Anhebung der – hierzulande eher niedrigen – Mineralölsteuer und eine gleichzeitige NoVA-Abschaffung. Schreckte man wegen der fran-

zösischen Gelbwestenproteste zurück, die genau wegen einer Erhöhung der Treibstoffpreise ausgebrochen sind?

Wir haben das schon im vergangenen Frühjahr diskutiert – da gab es noch keine Gelbwesten in Frankreich. Damals wurde auf EU-Ebene die Berechnungsbasis für den CO₂-Ausstoß von Fahrzeugen neu geregelt. Das führte dazu, dass die NoVA-Besteuerung für die einen Autos günstiger, für andere höher wurde.

Der ARBÖ sagt, seit September ist sie um 51 Prozent gestiegen.

Das kann ich nicht nachvollziehen. Wir gingen damals von einem Anstieg um 20 Prozent aus. Die Frage ist, inwieweit es Sinn macht, das auszugleichen. Eine Streichung der NoVA und ein Ausgleich über die Mineralölsteuer kommt für Österreich nicht infrage. Als Land mit vielen Grenzen und starkem Transitverkehr können wir uns das nicht leisten.

Es geht also um Cash Finanzminister? für den

Nein, es geht um eine vernünftige Ökologisierung.

Aber eine MöSt-Erhöhung wäre ja eine Ökologisierung.

Wir wollen eine Ökologisierung, die fair ist und nicht in erster Linie jene Menschen trifft, die auf ihr Auto angewiesen sind. Viele Pendler sind Geringverdiener und wären von so einer Maßnahme massiv betroffen. Die NoVA braucht eine Lösung, aber nicht in einer Erhöhung der Mineralölsteuer.

Es gibt Gerüchte, wonach es Sie nach Brüssel ziehen könnte.

Ich wurde noch nicht gefragt und habe derzeit auch kein großes Interesse, nach Brüssel zu gehen.

Hartwig Löger, Finanzminister (stündlich ab 6:45 Uhr )

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