Ein spe­zi­el­ler Putsch-Pro­zess: „Staa­ten­bund“vor dem Ur­teil

Kurier - - Wien -

Graz. Im „Staa­ten­bund“-Pro­zess be­gann am Don­ners­tag da­sWar­ten auf das Ur­teil, in der Früh gin­gen die Ge­schwo­re­nen in­die Be­ra­tung.

Das Pro­ze­de­re sieht vor, das­sLai­en­rich­ternFra­gen­ge­stell­twer­den− zu je­dem An­kla­ge­punkt, zu je­dem An­ge­klag­ten. In die­sem Ver­fah­ren sind dies rund 300. Sie müs­sen zwei­mal vor­ge­le­sen wer­den: Vom Ob­mann der Ge­schwo­re­nen so­wie der vor­sit­zen­denRich­te­rin, das dau­ert St­un­den. Aus dem Grund plant das Ge­richt, das Ur­teil erst Frei­tag­früh öf­fent­lich zu ver­kün­den, das ist un­ge­wöhn­lich: Sonst pas­siert dies di­rekt nach­dem die Ge­schwo­re­nen ih­ren Wahr­spruch ge­fun­den ha­ben. Auch­dieVer­ta­gung­nach­den Schluss­wor­ten Mitt­woch­nacht­war un­üb­lich.

Ei­ge­ne Haft­be­feh­le

Die span­nen­des­ten An­kla­ge­punk­te wa­ren Hoch­ver­rat und staats­feind­li­che Ver­bin­dung. Die An­ge­klag­ten ha­ben das Bun­des­heer 2017 in Brie­fen auf­ge­for­dert, mehr als 100 Po­li­ti­ker zu ver­haf­ten und da­mit ei­nen Putsch ge­for­dert. So­gar Haft­be­feh­le stell­ten sie aus. Die Re­pu­blik Ös­ter­reich leh­nen sie ab, sie be­trach­ten­sie al­sFir­ma. Wei­ters an­ge­klagt ist Be­trug, der „Staa­ten­bund“ver­kauf­te ei­ge­neKenn­zei­chen.

Die An­ge­klag­ten kom­men aus ganz Ös­ter­reich, acht ge­hö­ren zum Füh­rungs­kreis des „Staa­ten­bun­des“. Ih­nen gilt die Hoch­ver­ratsAn­kla­ge. Die 42-jäh­ri­ge „Prä­si­den­tin“gilt als Haupt­an­ge­klag­te. Auf Hoch­ver­rat ste­hen zehn bis zwan­zig Jah­re Haft, auf staats­feind­li­che Ver­bin­dung sechsMo­na­te bis fünf Jah­re, auf Be­trug bis zu drei Jah­re.

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