Trumps Budgetstreit-Waterloo
Sein Einknicken freut seine Gegner und ärgert Unterstützer
Shutdown. Der Streit zwischen Republikanern und Demokraten um den Staatshaushalt ist vorerst beigelegt – nun aber wird es für USPräsident Donald Trump eng. Denn, dass er wegen seines Grenzmauer-Projekts den in der Geschichte der USA längsten Shutdown vom Zaun gebrochen hat, um jetzt ohne politischen Geländegewinn klein beizu- geben, nimmt ihm der rechte Flügel der Republikaner übel. Zugleich verlor der Präsident, der sich als großer Verhandler und Dealmaker bezeichnete, vor Moderaten und Demokraten an Glaubwürdigkeit.
Lösung?
Gelöst ist der Streit aber keineswegs. Beschlossen wurde lediglich eine Übergangs- finanzierung, also ein Zeitfenster für einen Kompromiss. Dabei gehen Beobachter aber praktisch geschlossen davon aus, dass sich die Demokraten bei den bevorstehenden Verhandlungen weitgehend durchsetzen werden. Und was Beobachter auch einhellig befinden: Der Teilerfolg der Demokraten ist Trumps bisher größte Niederlage.
Blamage, Kapitulation, Fiasko, krachende Niederlage, traumatischer Rückschlag, eingeknickt, eingemauert–die Wortwahl, die in US Medien Platz greift, um den Aggregatzustand der Präsidentschaft DonaldTrumpsna ch seinem Klein beigeben im Streit um den Staatshaushalt zu charakterisieren, ist heftig wie selten. Noch nie hat Trump in den ersten Jahren seiner Amtszeit so hoch gepokert. Noch nie hat er so hoch verloren. Noch nie stand die Glaubwürdigkeit des New Yorker Geschäftsmanns, der Amerika Siege bis zum Abwinken – und eine Mauer an der Grenze zu Mexiko – versprochen hat, so inZweifel.
Nach dem gescheiterten Versuch, den Demokraten sechs Milliarden Dollar für sein Symbol-Projekt abzupressen, steht der Rechtspopulist mit leeren Händen da. Blendwerk-Rhetorik beiseite: Trump hat ohne jeden Geländegewinn einen Total-Rückzieher gemacht. Das vereinbarte Verfahren, das bis Mitte Februar im Kongress eine konsensuale Lösung von Demokraten und Republikanern für eine moderate Ertüchtigung der Grenze bringen soll, wäre so Mitte Dezember zu hab enge wesen–bevorTrumpden längsten„ s hut down“in der US-Geschichte vom Zaun brach, Teile der Bundesverwaltung lahmlegte und 800.000 Angestellte und deren Familien in Existenznot brachte.
Sicherheitsrisiko
Am Ende gefährdete der von Trump zu verantwortende Personalmangel vom Flugverkehr über die Bundes polizei bis zum Grenzschutzjene nationale Sicherheit, die er als dass chützens werteste Gut überhaupt bezeichnet.
Dagegen hat Nancy Pelosi, die listige Mehrheitsführ er inderOp position, vorTrumps Augen eine politische Mauer hochgezogen. Und der Präsident lief mehrfach blind hinein.Die Umfragen sind eindeutig: Die Mehrheit der Amerikaner hat dem Präsidenten das gebetsmühlen hafte Gerede von einer„ nationalen Krise“an der Grenze und der behaupteten Alternativ losigkeit eines Schutzwalls nie abgenommen. Dazu kommt: Trump und Mitglieder seines Kabinetts haben offen ihre fehlende Empathie für den Durchschnitts-Amerikaner gezeigt, der sich von Gehaltsscheck zu Gehaltsscheck hangelt. Die Behauptung, notleidende Staatsdiener könnten im Supermarkt „anschreiben lassen“, wirkte ebenso weltfremd wie die Empfehlung, zur Überbrückung einen Kredit aufzunehmen.
Zuletzt kündigten immer mehr Konservative dem Crash-Kurs des Präsidenten still die Gefolgschaft. „Noch einmal werden sie es mit Blick aufkommende Wahlen kaum zulassen, das sT rump den Staatsapparat als Geisel nimmt und das volkswirtschaftliche Wachstum abschneidet “, so Experten in US-Medien. Trumps Drohung, Mitte Februar erneut den Regierungsstills tand auszurufen, sei daher eine leere .„ Er hat keine Druckmittel und kaumpolitischen Kreditmehr“, so der Büroleiter einer Senatorin zum KURIER.
Wie glühend der Zorn in rechts konservativen Kreisen hingegen ist, zeigt der Kommentar der einflussreichen Agitatorin Ann Coulter. Sie bezeichnete Trump verklausuliert als „größten Schlappschwanz, der jemals als Präsident der USA gedient hat“.
Und auch die Andeutung Trumps, im Februar den Notstand auszurufen, um am Kongress vorbei Geld für die Mauer lockerzumachen, wird in Regierungs kreisen nicht für bare Münze genommen. Die Begründung eines Insiders: „Das würde einen verfassungsrechtlichen Krieg auslösen, der vordem Obersten Gericht landet.