Die besten Köpfe müssen an die Spitze

Auch diese Regierung besetzt die Top-Jobs in staatsnahen Unternehmen parteipolitisch

Es hat sich nichts geändert. Die Top-Jobs und Aufsichtsräte in staatsnahen Unternehmen werden von der Regierung auf den Millimeter parteipolitisch austariert. ÖVP-Chef Kurz und FPÖ-Chef Strache handeln sich genauestens aus, wer wie viele Mandate bekommt. Dann beginnt innerhalb der Regierungsparteien die Suche nach Kandidaten des Vertrauens.

Diese österreichische Unsitte wurde auch von allen Vorgänger-Regierungen praktiziert. Aber von der neuen Form des Regierens hätte man sich etwas anderes erwartet. Nämlich, dass endlich Schluss ist mit der proporzmäßigen Aufteilung von Staatsunternehmen und dass endlich politisch unabhängige Spitzenleute, die nicht bei Kurz und/oder Strache und den relevanten Ministern antichambrieren, zum Zug kommen.

Was passiert stattdessen? Der zuvor von der SPÖ dominierte Aufsichtsrat der ÖBB wurde sofort umgefärbt – in blau mit türkis/schwarzen Einsprengseln. Dafür dominiert die ÖVP die neue Staatsholding ÖBAG, mit blauen Farbtupfern. Hier geht es um die wertvollsten Unternehmensbeteiligungen dieser Republik. Bei der Nationalbank wurde der politische Handel um das Direktorium durch einen SMS-Irrläufer von Strache publik.

Es stimmt schon, die Politik ist letztverantwortlich für staatsnahe Unternehmen. Was Politiker mit Unternehmen anrichten können, hat voestalpine-Chef Wolfgang Eder (siehe Interview Seite 14) noch in sehr schlechter Erinnerung. In die Unternehmen gehören die besten Köpfe der Wirtschaft. Parteiinteressen haben hier nichts verloren. Das heißt nicht, dass ein Topmanager privat keiner Partei nahe stehen darf. Aber die fachliche Qualität muss das Kriterium sein.