Umstrittene Kickl-Aussagen hielten Regierung auch am Wochenende auf Trab

Die letztwöchigen Aussagen von Innenminister Herbert Kickl zwangen die Regierung auch am Wochenende dazu, zur Klarstellung auszurücken. Im ORF Report am Dienstag hatte Kickl einerseits gemeint, das Recht müsse der Politik folgen und nicht umgekehrt, und andererseits im Kontext der Menschenrechtskonvention (EMRK) von „seltsamen rechtlichen Konstruktionen“gesprochen.

Beide Aussagen lösten einen Proteststurm von Opposition und Zivilgesellschaft aus, während hochrangige FPÖ-Funktionäre von Parteichef und Vizekanzler Heinz-Christian Strache abwärts zu Kickls Verteidigung ausrückten. Nach Gesprächen mit Bundeskanzler Sebastian Kurz und Bundespräsident Alexander Van der Bellen ruderte Kickl am Freitag zurück und schrieb auf Facebook, er habe „zu keinem Zeitpunkt“die EMRK infrage gestellt.

Dennoch mussten sich mit Staatssekretärin Karoline Edtstadler und Familienministerin Juliane BognerStrauß am Wochenende zwei ÖVP-Regierungsmitglieder für Kickl rechtfertigen.

Im Ö1 Morgenjournal am Samstag sprach Edtstadler von der EMRK als „Meilenstein und Errungenschaft“der EU, an der nicht zu rütteln sei. Und am Sonntag bekannte sich Bogner-Strauß in der ORF Pressestunde zu Menschenrechten, Rechtsstaat und Gewaltenteilung – „das brauchen wir nicht diskutieren“, so die Ministerin.

Dennoch blieben beide strikt auf Regierungslinie. Bogner-Strauß verwies darauf, dass Ausländer und Asylwerber unter den Mordverdächtigen überdurchschnittlich vertreten wären und hier Handlungsbedarf gegeben sei. Und Edtstadler meinte, jene, die „unsere Gesetze und Werte mit Füßen treten, haben unseren Schutz nicht verdient“und müssten abgeschoben werden.