„Mein Bedarf an Staatsnähe ist gedeckt“
Wolfgang Eder. Der voestalpine-Chef zur neuen ÖBAG, Staatsbeteiligungen, Kernaktionären und Privatisierungen
Die neue Staatsholding ÖBAG kann Beteiligungen an standortrelevanten Unternehmen eingehen. Das kritisieren nicht nur die wirtschaftsliberalen Neos. Auch Proponenten der Industrie befürchten, dass in Österreich Verstaatlichungen wieder möglich sind.
voestalpine-Chef Wolfgang Eder kennt alle Szenarien. Er begann seine Karriere 1978 in einer verstaatlichten Voest, erlebte den Bankrott des Stahlkonzerns 1985 und war maßgeblich an der Privatisierung und dem Auf bau zum Technologiekonzern von Welt-Format beteiligt.
KURIER: Öffnet das neue ÖBAG-Gesetz der Regierung tatsächlich Tür und Tor zu Verstaatlichungen?
Wolfgang Eder: Mit einer gewissen negativen Grundhaltung könnte man das in den Gesetzestext hinein interpretieren. Doch es gibt de facto viele Kautelen (Sicherheitsmaßnahmen, Anm.d.Red.) im Gesetz, die den Handlungsspielraum beschränken.
Was konkret?
Die neuen Beteiligungen müssen aus den Dividenden der ÖBAG finanziert werden. Wenn man weiß, dass jeder Finanzminister für sein Budget erheblich auf diese Dividenden setzt, wird daraus ein sehr beschränkter Betrag zur Verfügung stehen und für Finanzierungen und Garantien ist ein aufwendiges Verfahren vorgesehen. Das heißt, die faktischen Voraussetzungen machen Beteiligungen nur in bescheidenem Umfang denkbar. Ein breiter Einstieg bei großen Unternehmen wird schon an den geringen Mitteln scheitern.
Sie glauben also nicht, dass sich die Republik künftig an Industrieunternehmen beteiligen wird?
Es geht wohl nicht um den klassischen Industriebereich, sondern um alles, was das Silicon Valley berühmt gemacht hat. Etwa wenn junge, aufstrebende Unternehmen oder fortgeschrittene Start-ups in Bereichen wie Digitalisierung oder künstliche Intelligenz gefährdet sind durch Investoren, die Knowhow abziehen wollen. Ich sehe dieses Gesetz vor allem da als gewissen Schutzschild gegen aggressive Investoren.
Aber die ÖVP hat die Schüssel-
Doktrin „Mehr privat, weniger Staat“über Bord geworfen. Von Privatisierungen ist keine Rede mehr.
Mein Eindruck aus Gesprächen mit Regierungsmitgliedern ist, dass es nicht geplant ist, in alte Zeiten zurückzufallen. Es ist allen bewusst, dass der Abgesang auf die klassische verstaatlichte Industrie endgültig war. Warum auch sollte der Staat mit Eisenbahnausrüstung handeln oder Komponenten für die Auto- oder Flugzeugindustrie erzeugen? Aufgabe der Politik ist es, Rahmenbedingungen für eine erfolgreiche unternehmerische Entwicklung zu schaffen, aber sicher nicht Unternehmer zu spielen. Politische Interessen und Unternehmensinteressen sind unvereinbar. Die Vergangenheit der voestalpine ist ein warnendes Beispiel.
Was macht Sie so sicher, dass Sie nicht in den Fokus feindlicher Investoren geraten und die voestalpine teilweise reverstaatlicht werden könnte?
Zum einen, allein zehn Prozent der voestalpine würden derzeit rund 500 Millionen Euro kosten. Vor allem aber sind wir durch unsere drei Kernaktionäre (Oberbank, RLB Oberösterreich, Mitarbeiterstiftung) gut abgesichert. Ein Versuch würde auch schon an der Akzeptanz der Mitarbeiter scheitern. Der Konflikt mit Mitarbeitern und Betriebsräten wäre vorprogrammiert. Die Mitarbeiter haben sich längst emanzipiert und sehen die Politik nicht mehr als sicheren Partner.
Das Gerücht, es sei nur noch eine Frage der Zeit, bis die beiden Banken aussteigen, hält sich allerdings hartnäckig.
RLB und Oberbank sind mit uns 20 Jahre durch dick und dünn gegangen. In Zeiten, als unsere Aktien auf 65 Euro standen genauso wie in der Lehman-Krise, als sie bei 8,50 Euro waren. Es gab nie die kleinste Diskussion über einen Ausstieg. Unser Unternehmen ist eine nachhaltig hoch attraktive Beteiligung.
Für die Banken auch dann noch, wenn mit Basel IV die volle Eigenkapitalhinterlegung kommt?
Beide Banken sind so gut aufgestellt, dass sie auch das schaffen würden. Wir tragen dazu über unsere hohe Dividendenrendite auch unseren Teil bei. 40 Prozent unserer Aktien sind bei Kernaktionären und dieses Back-up ist so stabil, dass wir dauerhaft einen freien Rücken haben.
Die Politik kann also nie wieder zurück in die voestalpine kommen?
Da müsste sie völlig irrational handeln, wovon ich nicht ausgehe. Die Ereignisse, die zum 29. November 1985 führten, sollten ihr ein warnendes Beispiel sein ( siehe Artikel oben rechts).
Umgekehrt – sehen Sie bei den aktuellen Beteiligungen der Republik noch Privatisierungspotenzial?
Jedenfalls überall dort, wo die ÖBAG über 25 Prozent ist, könnte und sollte man in aller Ruhe solche Überlegungen anstellen. Ich denke dabei vor allem an BIG, Verbund und Post.
Sie haben doch gerade ein Plädoyer für die Privatisierung gehalten. Soll der Staat denn überhaupt an Unternehmen beteiligt sein?
Es gibt Bereiche, in denen eine Führung durch den Staat sinnvoll ist. Etwa in der Infrastruktur – Bahn, Straße, IT. Hier sollte der Staat nicht durch Private ersetzt werden, das zeigen internationale Erfahrungen. Man kann bei der Asfinag oder den ÖBB durchaus diskutieren, ob es hundert Prozent sein müssen, aber die Mehrheit muss hier der Staat haben. Gleiches gilt für alles, was die Daseinsvorsorge betrifft.
Diesen Bereich kann man sehr breit fassen.
Ich meine vor allem Sektoren wie Gesundheit, Pflege, Entsorgung, aber letztlich auch die Bildungs-Grundstruktur. Hier muss die Führung beim Staat liegen.
Finden Sie es richtig, dass die ÖBAG wieder im Aufsichtsrat der Beteiligungsunternehmen vertreten ist?
Ja. Zur sinnvollen Neuordnung der Strukturen gehört auch, dass die ÖBAG selbst Sitz und Stimme im Aufsichtsrat hat. Das vorige Konzept, bei dem HoldingChefin Oberndorfer nicht in den Aufsichtsräten saß, war skurril.
Was denken Sie sich als Topmanager, wenn statt Ex-Siemens-Chef Löscher künftig der Kabinettschef des Finanzministers Vorsitzender des OMVAufsichtsrates ist?
Wer künftig welche Funktionen hat, möchte ich nicht vorauseilend kommentieren.
Sie waren einer der Wunschkandidaten für den ÖBAG-Aufsichtsrat, warum haben Sie ab gesagt?
Mein Bedarf an unternehmerischer Staatsnähe ist durch die voestalpine-Vergangenheit mehr als gedeckt.