Werben um den Rückhalt des Militärs
Staatskrise. Guaido „bespricht“Machtwechsel, Maduro zeigt sich demonstrativ mit Soldaten
Im Machtkampf in Venezuela geht es zunehmend um den Rückhalt und die Unterstützung durch das Militär. Die Opposition führt laut Parlamentspräsident Juan Guaido Gespräche mit Militärs und zivilen Regierungsvertretern über einen Machtwechsel. „Das ist eine sehr heikle Angelegenheit, bei der es auch um die persönliche Sicherheit geht. Wir treffen sie, aber diskret“, sagte Guaido der Washington Post.
Guaido war Anfang Jänner zum Präsidenten des von der Opposition dominierten, von Präsident Nicolas Maduro entmachteten Parlaments gewählt worden. Nach der Vereidigung Maduros für eine zweite Amtszeit am 10. Jänner erklärte Guaido sich am 23. Jänner zum Übergangspräsidenten Venezuelas.
Er forderte die Streitkräfte dazu auf, dem autoritären Staatschef Maduro die Unterstützung zu entziehen: „Soldat des Vaterlandes, heute erteile ich dir einen Befehl: Schieße nicht auf das venezolanische Volk, unterdrücke keine friedlichen Demonstrationen ... Es ist an der Zeit, sich auf die Seite der Verfassung zu stellen.“Das Parlament hat ein Amnestiegesetz verabschiedet, das Militärs Straffreiheit zusichert, wenn sie sich an der Wiederherstellung der demokratischen Ordnung beteiligen.
Maduro zeigte sich demonstrativ im Kreise der Streitkräfte: „Immer loyal, niemals Verräter“, riefen die Soldaten bei einem Besuch Maduros am Sonntag bei der 41. Brigade in der Festung Paramacay. Und Verteidigungsminister Vladimir Padrino rief die Soldaten zur Geschlossenheit auf: „Wir wären unwürdig, diese Uniform und die Symbole des Vaterlandes zu tragen, wenn wir dieser ernsten Bedrohung des Vaterlandes nicht entgegentreten würden ... Wir werden Venezuela gegen jeden Angriff verteidigen.“
Guaido kündigte an, die Opposition wolle Maduro herausfordern, indem sie Nahrungsmittelhilfe ins Land bringe. Dafür hatten die USA und andere Länder Geld bereitgestellt. Maduro hatte das stets blockiert und behauptet, Berichte über Hunger und Elend in Venezuela seien frei erfunden.
Anerkennung für Guaido
Die EU-Kommission drängt weiter auf Neuwahlen in Venezuela. Dies sei die einheitliche Haltung der 28 EUStaaten, erklärte eine Sprecherin. Mit Israel und Australien haben zwei weitere Staaten Guaido als Übergangspräsidenten anerkannt. Sie schließen sich den USA, Kanada und einer Reihe südamerikanischer Länder an.