Erneut „Schicksalstag“für Großbritannien
Abstimmung in London. Brexit-Verschiebung?
Theresa Mays höchste Karte im Poker um ihr Brexit-Abkommen mit der EU ist die Angst der meisten britischen Politiker vor den Folgen eines ungeregelten EU-Ausstiegs. Dementsprechend bitter dürfte für die britische Premierministerin eine Indiskretion aus den eigenen Reihen sein: So schreibt das britische Boulevardblatt Sun, May habe in interner Runde vor Ministern ihrer Regierung einen „No-Deal-Brexit“ausgeschlossen. Sie sei nicht bereit, das Land ohne ein Abkommen aus der EU zu führen. Allerdings werde sie das nicht öffentlich machen, soll May gesagt haben, denn: Dadurch würde sie sich ihrer wichtigsten Verhandlungsmasse berauben. Andere britische Medien spekulieren wiederum über eine zweite Abstimmung über Mays zuletzt im Unterhaus gescheiterten EU-Austrittsdeal, und zwar am 13. Februar.
Heute, Dienstag, steht im britischen Unterhaus Mays „Plan B“(laut Karikaturisten ein Plan A mit Schnurrbart) erneut auf der Tagesord- nung. Dazu wurde eine Reihe von Abänderungs- und Zusatzanträgen eingebracht. Es obliegt Parlamentssprecher John Bercow, über welche er abstimmen lässt. Als aussichtsreich gilt jener der Labour-Abgeordneten Yvette Cooper, der den Austrittstermin 29. März ins Wanken brächte: Sollte es bis 26. Februar keine Einigung auf ein Brexit-Abkommen geben, müsste sich die Regierung um Aufschub für die Anwendung des Austrittsartikels 50 bemühen. Damit wäre die Gefahr eines ungeordneten Brexits weitgehend beseitigt.
„Jeder schreit jeden an“
Damit wolle sie etwas Ruhe in die Streitereien um den Brexit bringen, erklärte die frühere Arbeitsministerin Cooper. „Jeder schreit jeden an. Die Regierung scheint keinen klaren Plan zu haben, was man als nächstes machen könnte“, schrieb die 49-Jährige kürzlich in der Yorkshire Post. Manch einer sieht die gebürtige Schottin bereits als Gefahr für Labour-Chef Jeremy Corbyn.