Nach KURIER-Bericht schreibt Kickl an 30.000 Polizisten: „Kein Sparbefehl“
Elf Tage nach dem KURIER-Bericht über die drohende Einsparung von bis zu einer Million Überstunden bei der Polizei reagiert Innenminister Herbert Kickl (FPÖ)auf die Kritik der Gewerkschaft.
Kickl sandte am Montagnachmittag an die rund 30.000 Polizisten ein Schreiben und kündigt darin an: „Bei der Sicherheit wird nicht gespart.“Der Minister wehrt sich dagegen, dass er einen „Sparbefehl“gegeben habe oder, dass es einen „PersonalNotstand“geben würde.
„Worum es in Wahrheit geht, ist eine Anpassung an neue Gegebenheiten des Jahres 2019“, schreibt der Res- sortchef. Er betont, dass eine entsprechende Stärke an Polizisten immer gewährleistet sein müsse.
„Kein Rasenmäher“
Kickl kündigt in dem zweiseitigen Schreiben, das dem KURIER in Kopie vorliegt, erneut eine Aufnahmewelle an. Diese würde Kürzungen bei den Überstunden ausgleichen. Den Rest würde der Wegfall der Überstunden nach dem Ende der EU-Ratspräsidentschaft und der Rad- Weltmeisterschaft wettmachen. Er verspricht, dass „diese Anpassungen nicht mit dem Rasenmäher (...) erfolgen“. Kickl lobt auch die „zielgerichteten Rekrutierungs- maßnahmen“. Der Innenminister betont weiter, dass er von Anfang an versprochen habe, „die enorme Überstundenleistung pro Kopf zu reduzieren“.
„Es freut mich festzustellen, dass der Aufschrei der FCG-Personalvertreter und Polizeigewerkschafter offenbar den Herrn Bundesminister zum Einlenken bewogen hat“, sagt der schwarze Gewerkschaftsboss Reinhard Zimmermann auf KURIERAnfrage zu diesem Brief. „Ich gehe nun davon aus, dass die Rücknahme bereits vorgegebener Basiseinsparungen, wie etwa die Reduzierung der Streifen im Bezirk Südoststeiermark, die ab 1. Feb- ruar schon gilt, widerrufen wird.“Und Zimmermann sagt weiter: „Das Gleiche gilt für die Anordnung etwa an die niederösterreichischen Bezirks- und Stadtkommandanten, sie mögen prüfen, ob und wann man Streifen oder Personal am Wochenende einsparen kann. Auch die ab März teilweise angeordneten Besetzungen mit nur noch einem Mann in einzelnen Bezirksleitstellen werden dann ja zurückgenommen werden.“Die Personalvertretung und Polizeigewerkschaft würden die Entwicklung weiter genau beobachten.