Luft-Hunderter: Radarboxen
Neues Gesetz. Elektroautos müssen sich schon bald nicht mehr an das 100-km/h-Limit halten. Doch es scheitert an der Technik und rechtlichen Fragen. Die SPÖ kritisiert die „Husch-Pfusch“-Aktion, in den Ministerien heißt es: „Alles auf Schiene.“
Norwegen ist in Sachen Elektroautos ein leuchtendes Vorbild in Europa – aber zugleich auch ein wenig abschreckend. Die Zugeständnisse der Regierung haben bereits heftige Nachteile: Die enormen Förderungen belasten die Staatskasse und die Freigabe der Busspur hat dazu geführt, dass es dort kein Fortkommen mehr wegen der Massen an E-Fahrzeugen gibt. Der Boom sorgt immer wieder für politischen Streit. Der ÖAMTC warnte bereits vor Jahren da- vor, sich Norwegen zum Beispiel zu nehmen.
In Österreich wollte man deshalb offenbar eine Nummer kleiner beginnen. Die Freigabe der Busspuren kommt nur auf Raten, Gemeinden können freiwillig Parkplätze für E-Autos freigeben. Aber zumindest der sogenannte Luft-Hunderter soll fast überall nicht mehr für die Elektrofahrzeuge gelten. Bis zum Frühsommer soll das Gesetz in Kraft treten. Zumindest wenn es ein entsprechendes Zusatzschild so erlaubt.
Ex-SPÖ-Verkehrsminister Jörg Leichtfried urgiert nun, dass dieses Zusatzschild in der Straßenverkehrsordnung bis heute noch fehlt. Auch ortet er massive Probleme bei den Radarboxen, denn diese haben nur Schwarz-Weiß-Bilder. Man kann also nicht unterscheiden, ob es sich um ein Nummerntaferl mit schwarzer oder mit grüner Aufschrift, wie sie auf den E-Fahrzeugen montiert sind, handelt.
Anfrage zu E-Autos
„Verkehrsminister Norbert Hofer und Umweltministerin Elisabeth Köstinger betreiben reinen Aktionismus, ohne tiefergehendes Konzept dahinter. Das hilft weder den Autofahrern noch der Umwelt. Aber wahrscheinlich muss man schon froh sein, wenn sie – wie beim Tempo 140 – die Sache nicht noch schlimmer machen“, kritisiert Leichtfried. Die SPÖ will nun eine parlamentarische Anfrage dazu einbringen.
Im Verkehrsministerium heißt es, dass die entsprechenden Zusatzschilder bereits im Ressort besprochen werden. Derzeit seien es drei verschiedene, der Auswahlprozess sei allerdings noch im Laufen. Man wolle sie erst präsentieren, wenn es ein Schild gebe, das dann wirklich auf der Straße zu sehen ist.
Etwas schwieriger könnte die Lage bei den Radarboxen sein. Tatsächlich machen nur ganz wenige moderne Kästen Farbbilder. Eine Idee wäre es gewesen, eine spezielle Nummerngruppe für E-Fahrzeuge zu reservieren, allerdings werden grüne Tafeln bereits seit 2017 ausgegeben – und alle bisherigen E-Auto-Besitzer müssten diese umtauschen.
Zwischenzeitlich kursierte auch die Möglichkeit, ein Pickerl am Auto anzubringen, aber das wäre gesetzlich sehr schwierig. Bliebe nun über, dass die Betroffenen einfach Einspruch erheben müssten – das wiederum würde zu bürokratischem Aufwand führen, da manche Lenker vielleicht jeden Tag an einer Radarbox vorbei in die Arbeit fahren müssten.
Aktuell tüftelt das Innenministerium an einer Software, die die entsprechen- den Autonummern erkennen soll und diese dann aussortieren kann. Ein solches System ist aber sehr komplex. Im Innenministerium ist man jedenfalls zuversichtlich, die entsprechende Software zeitgerecht für den Start im Juni bereitzustellen.
Fest steht, dass 440 Kilometer Autobahn betroffen sein werden. Umweltministerin Köstinger sieht das als großen Beitrag an, um die Elektromobilität zu fördern.
21.000 E-Autos
In Österreich steigt der Anteil an Elektroautos stetig an. Aktuell gibt es rund 21.000 dieser Fahrzeuge (im Vergleich zu 14.600 im Jahr davor). Diese Zahl erreichte Norwegen bereits im Jahr 2015. Das ist aber noch kein Vergleich zu China, dort dürfte im Vorjahr erstmals in einem Land die Zahl an verkauften E-Autos mehr als eine Million Stück betragen. Die Zeichen stehen derzeit also weiter auf Boom.
„Verkehrsminister Hofer und Umweltministerin Köstinger betreiben reinen Aktionismus.“Jörg Leichtfried Ex-Verkehrsminister (SPÖ)