Briten weiter auf Brexit-Kurs
Unterhaus. Kleiner Sieg für May, Abgeordnete stimmten für zahnlosen Abänderungsantrag
Durchatmen für die britische Premierministerin Theresa May: Über sieben Abänderungsanträge zu ihren BrexitPlänen stimmte das Unterhaus ab, nur zwei gingen durch. Vor allem, dass die Labour-Abgeordnete Yvette Cooper mit ihrer Forderung abblitzte, ist klar als Sieg für Mayzu werten: Demnach sollte der Brexit verschoben werden, wenn es bis 26. Februar zu keinem Deal kommt. Berichten zufolge hatten sogar 14 Labour-Abgeordnete gegen den Antrag ihrer Parteikollegin gestimmt. Ebenso fiel der Antrag von Labour-Chef Jeremy Corbyn. Er hatte unter anderem Abstimmungen über eine engere Bindung an die EU nach dem Brexit und ein zweites Referendum gefordert.
Antrag ohne Folgen
Der zahnlose Antrag der konservativen Abgeordneten Caroline Spelman ging durch. Dieser lehnt zwar einen No-Deal-Brexit ab, hat jedoch rechtlich keine Konsequenzen. Nach wie vor ist der 29. März als Austrittsdatum festgelegt.
Ein klarer Sieg für May war das Durchwinken des Antrags von Graham Brady, der fordert, dass die Garantie für eine offene Grenze zwischen dem britischen Nordirland und dem EU-Mitglied Irland aus dem Brexit-Abkommen entfernt wird. An die Stelle des sogenannten Backstops sollen „alternative Regelungen“treten. Premierministerin Theresa May unterstützt diesen Antrag. Sie will mit einem möglichst klaren Mandat nach Brüssel zurückkehren und das Abkommen noch einmal aufschnüren.
Werben um Rückhalt
Für diese Nachverhandlungen mit Brüssel hatte May im Vorfeld um Unterstützung geworben – London müsse den übrigen 27 EU-Staaten endlich klar sagen, was die Briten in Sachen Brexit wollen. „Die Welt weiß, was dieses Haus nicht will. Heute müssen wir eine nachdrückliche Botschaft dazu senden, was wir wollen“, betonte sie.
EU bleibt hart
Die EU lehnt jedoch die vom britischen Unterhaus verlangte Änderung des BrexitVertrags ab, teilte ein Sprecher von EU-Ratspräsident Donald Tusk nach der Unterhaus-Sitzung mit. Diese Linie sei mit den Hauptstädten der 27 bleibenden EU-Staaten abgestimmt. „Das Austrittsabkommen ist und bleibt der beste und der einzige Weg, einen geordneten Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union sicherzustellen. Der Backstop ist Teil des Austrittsabkommens, und das Austrittsabkommen ist nicht für Nachverhandlungen offen“, sagte er.
May hat nun die Möglichkeit, die Abgeordneten weiter unter Druck zu setzen, denn der Austritt ist weiterhin auf den 29. März festgelegt und das Unterhaus hat gestern klargemacht, dass es keinen No-Deal-Brexit will. Somit liegt die Vermutung nahe, dass sie ihren letztens abgeschmetterten Deal im Februar wieder zur Abstimmung bringen wird und damit das Unterhaus vor ein „Allesoder-Nichts-Szenario“stellt. Labour-Chef Corbyn machte nach der Abstimmung klar, dass er sich mit May treffen und den Brexit diskutieren werde. Es gab sie mal, die Zeit vor der EU. Unsere Generation Z kann sich daran nicht erinnern. Ihr wurde eine proeuropäische Sichtweise mitgegeben. Die EU als Wertegemeinschaft, als Garant für Frieden, die nebenbei auch noch praktische, finanzielle Vorteile mit sich bringt. Länder wollen zur EU und nicht