„Ich bin aber nicht Kickls Anwalt“

Podcast. Jungpolitiker über die Sicherungshaft – mehr auf kurier.at

Stephanie Cox (Jetzt)

Ich sehe die Rhetorik, die gewählt wurde, hochproblematisch. Bei Herbert Kickl hat man eher das Gefühl, dass er die Verfassung mit Füßen tritt. Eigentlich sollte er aber für die Sicherheit im Land zuständig sein. So ein Eingriff öffnet ja auch Willkür Tür und Tor. Man könnte die Freiheit vieler Menschen einschränken, nur weil sie eine andere Gesinnung haben. Die Vergangenheit hat dahingehend ja viele Beispiele parat. Das ist schon etwas, wovor ich Angst habe.

Douglas Hoyos (Neos)

Wir haben hier einen Innenminister, der sagt, er hat jetzt eine Rechtslücke gefunden, die er ausnützen will. Das finde ich skurril, und es zeigt auch sein Rechtsverständnis. Ich vermute, dass hier nur für populistische Schlagzeilen Politik gemacht wird. Man muss sich diese Zitate mehrfach anhören, um zu begreifen, was er da eigentlich sagt. Wer Herbert Kickl ein bisschen kennt, der weiß, dass er sich das alles sehr genau überlegt. Ich finde es abscheulich, ganz ehrlich.

Nico Marchetti (ÖVP)

Wir haben immer wieder unverständliche Probleme, dass zum Beispiel straffällige Personen nicht abgeschoben werden können. Da verstehe ich schon, dass sich die Bevölkerung nach Lösungen sehnt. Ich bin aber nicht der Anwalt des Herbert Kickl und würde wahrscheinlich andere Worte wählen. Man braucht aber keine Angst haben, die Regierung hat ja keine Verfassungsmehrheit. Ich finde aber legitim, dass ein Bundesminister einen Vorschlag macht.